NRW17 / Nationalratswahl 2017 in Österreich:
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Eine vorzeitige Wahl des österreichischen Parlaments ist im Oktober / November 2017 sehr wahrscheinlich.


Gründe für eine vorzeitige Nationalratswahl:

1. SPÖ & ÖVP hätten dzt laut Umfragen bei einer Nationalratswahl wieder eine Stimmen- und Mandatsmehrheit. Alles könnte im Großen und Ganzen so weiterlaufen wie bisher.

2. Bei einer Zusammenlegung der Landtagswahlen in Kärnten, Niederösterreich, Salzburg, Tirol und der Nationalratswahl im Frühjahr 2018 würde der SPÖ stark nützen. Ihre schwachen Landesparteien könnten durch den SPÖ-Kanzler profitieren.
3. Die ÖVP würde ein Vorverlegung der Nationalratswahl nicht verhindern können, wenn die SPÖ mit FPÖ oder anderen Parteien dies beschließen würde. Daher kann die ÖVP nur die Flucht in eine noch weiter vorgezogene Wahl im Herbst 2017 antreten oder sich mit den Benachteiligungen eines Wahltermins im Frühjahr 2018 abfinden.

4. Da Grüne & FPÖ in den 3 Wahlgängen für die Bundespräsidentschaftswahl hohe Schulden anhäuften, haben Grüne + FPÖ derzeit ein Finanzierungsproblem. Beide Parteien könnten sich derzeit nur einen Miniwahlkampf leisten. Auch die Parteifunktionäre sind nach drei Wahlkämpfen ausgelaugt und träge.

5. Kleinparteien in Turbulenzen: Die Grünen streiten intern in Bezug auf die ÖH-Wahl, ob 2 grüne Listen antreten sollen oder doch nur eine. Die NEOS verlieren Abgeordnete und FUnktionäre in Richtung ÖVP. Das BZÖ hatte bei der letzten Nationalratswahl noch 3,5% und ist mehr oder weniger aus der Politik verschwunden. Diese 3,5% vom Stimmenkuchen können sich daher die anderen Parteien aufteilen. Das Team Stronach hatte bei der letzten Nationalratswahl noch 5,7% und will mit einer Nachfolgepartei antreten, von der bis dato noch nichts bekannt ist. In Meinungsumfragen liegt das Team Stronach bei 1,0%. Somit werden 4,7% der Stimmen für andere Parteien verfügbar.

6. Bei der ÖVP ist der Wechsel zu Publikumsliebling Sebastian Kurz noch nicht vollzogen. 
Der Rücktritt von Langzeit-Landeshauptmann Erwin Pröll in Niederösterreich ist eine weitere Schwächung für die ÖVP. Das könnte die SPÖ ausnutzen wollen.

7. Alles zusammen ergibt ideale Umfeldbedingungen für die SPÖ
Somit ist leicht verständlich, warum SPÖ-Chef Kern derzeit keine Provokation ausläßt, um eine sofortige Neuwahl herbeizuführen. Besonders gute wäre für SPÖ-Chef Christian Kern, wenn er es auch noch schafft, den "Schwarzen Peter" für Neuwahlen den Schwarzen ("ÖVP") umzuhängen. Im April 2017 betätigte sich SPÖ-Obmann Christian Kern bereits als Pizzabote. Der Wahlkampf ist somit eigentlich eh schon begonnen.

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Medienbeiträge:

27.4.2017: ÖVP-Rufe nach Neuwahl im Herbst werden immer lauter
... In der jüngsten Sitzung des ÖVP-Bundesvorstandes hat sich eine Mehrheit der Spitzen der kleineren Regierungspartei für ein Vorziehen um ein Jahr auf den heurigen Herbst ausgesprochen. ...
Quelle: => Die Presse vom 27.4.2017 

25.04.2017: Stronach/Hagen: Selbstauflösung des Parlaments muss abgeschafft werden!
Den Vorschlag von Rechnungshofpräsidentin Kraker, die Gesetzgebungsperiode im Nationalrat wieder auf vier Jahre zu verkürzen und dafür die vorzeitige Auflösung zu verhindern, findet Team Stronach Generalsekretär Christoph Hagen richtig. „In der Schweiz etwa ist die Selbstauflösung des Nationalrates nicht möglich, die Abgeordneten müssen für die Bürger arbeiten. Bei uns hingegen wird nur taktiert und auf Umfragewerte geschielt“, so Hagen. Wenn eine Koalition am Ende sei, solle der Bundespräsident die Regierung abberufen können und die Parteien „müssen neu zueinander finden. Vorzeitige Wahlen, die die Steuerzahler auch viel Geld kosten“, sollten nicht vorgesehen sein, erklärte Hagen am Rande einer Pressekonferenz.
Presseaussendung OTS0072; Rückfragehinweis: Team Stronach Parlamentsklub, Tel. 01 401 10/8080

25.4.2017: Rechnungshof-Präsidentin  Margit Kraker will Verbot für vorgezogene Neuwahl
Rechnungshofpräsidentin Kraker für Rückkehr zu vierjähriger Legislaturperiode und Einführung des norwegischen Modells. Nur Bundespräsident soll im Ausnahmefall Parlament vorzeitig auflösen können.
Qu => Tiroler Tageszeitung vom 25.4.2017
SPÖ und ÖVP lehnten das Neuwahlverbot umgehend ab => Tiroler Tageszeitung vom 25.4.2017
(Anm. Red.: Damit steigt die Wahrscheinlichkeit, daß es heuer im Herbst noch eine vorzeitige Nationalratswahl / Parlamentswahl in Österreich gibt.)

23.4.2017: OÖ-Landeshauptmann Thomas Stelzer in der ORF-Pressestunde:
Bezüglich einer vorgezogenen Neuwahl der Nationalratswahl eiert der OÖ-Landeshauptmann minutenlang herum. Warum sagt LH Stelzer nicht klipp und klar, daß er für einen Wahltermin XY ist? In der Kurzfassung liest sich das so:
LH Thomas Stelzer (ÖVP): "Also jetzt haben wir noch eine Regierung, die aus meiner Sicht noch einen Arbeitsauftrag bis ins nächste Jahr hat. ... Ich glaube, daß es machbar ist, bis zum Ende der Periode auch wirklich zu arbeiten als Bundesregierung, auch unter den Auträgen, die dann durch den EU-Vorsitz kommen und daher rechne ich auch damit. ..."
Journalistin Annette Gantner, OÖ-Nachrichten: "Nehmen wir zur (Erg. Kenntnis), bei Ihnen ist der präferrierte Wahltermin September 2018."
LH Thomas Stelzer (ÖVP): "Ja! Weil ich würde mich ja selber ad absurdum führen, wenn ich sage ich bin dafür, daß Aufträge erfüllt werden. Und man tritt ja auch bei einer Wahl an und damit weiß man, wann das Ende einer Periode ist. Auch EU-Ratsvorsitze fallen nicht überraschend vom Himmel. ..."
Qu: ORF-Pressestunde vom 23.4.2017

22.4.2017: Kern (SPÖ): "Ich bin kategorisch gegen vorgezogene Neuwahlen."
Weil sich für niemanden in diesem Land etwas ändern würde. ...
Qu: Interview von Conny Bischofberger in KRONE.at vom 22.4.2017

14.04.2017: Meinungsumfrage: FPÖ und SPÖ fast gleichauf, Grüne stürzen ab
Sonntagsfrage: FPÖ: 32%, SPÖ 30%, ÖVP 21%, Grüne 9%, Neos 5%.
Wäre bereits am kommenden Sonntag Nationalratswahl, käme es zu einem spannenden Zweikampf um Platz eins. Das ergibt die aktuelle Umfrage vom Institut Research Affairs (602 Befragte vom 11. - 13.4).
Qu: OTS0001

14.4.2017 Lopatka (ÖVP) ortet „ganze Reihe“ von SPÖ-Wahlkampfanzeichen
=> ORF vom 14.4.2017

13.4.2017: Neuwahlen als riskantes Manöver für alle Parteien.
Interne Baustellen bei allen Fraktionen. Schon seit Monaten geht das Neuwahlgespenst um: Der Status in der Koalition pendelt zwischen bemühter Betriebsamkeit und offener Feindseligkeit: „Die früheren Wadelbeißereien haben sich zu Messerstechereien ausgewachsen“, sagte Kanzleramtsminister Thomas Drozda (SPÖ) Ende März. Die x-fach von Kommentatoren ausgerufene Wahl im Herbst gibt es aber noch nicht ...
=> ORF.at vom 13.4.2017

12.4.2017: FPÖ stellt sich auf Neuwahl im Herbst ein
sagte FPÖ-Generalsekretär Herbert Kickl im Gespräch mit der APA.
=> ORF.at vom 12.4.2017
Die FPÖ stellt sich nicht nur auf Neuwahlen im Herbst 2017 ein, sondern auch auf eine Regierungsbeteiligung danach.
=> Die Presse vom 12.4.2017

11.4.2017: Kern und Häupl üben schon für den SPÖ- Wahlkampf
Nein, niemals, keinesfalls: Bundeskanzler Christian Kern und seine SPÖ- Parteifreunde wurden auch am Dienstag nicht müde zu betonen, dass es sich nicht um Wahlkampf handle. Die mit großem Medientross absolvierten Besuche auf dem Wiener Naschmarkt oder im Kaffeehaus dienten lediglich dem, was den Politikern doch am wichtigsten ist: Sie suchen die Bürgernähe. ... Kern: "Kein Grund für Neuwahlspekulationen" ...
=> KRONE vom 11.4.2017

11.4.2017: Kern in Wien: Tour mit Wahlkampfanklängen
"... Er sehe auch „keinen Grund“, um nun über die Nationalratswahl zu spekulieren. Anstatt sich im Büro zu verschanzen, will er in Gesprächen mit der Bevölkerung „lernen“, meinte Kern weiters..."
=> ORF.at vom 11.4.2017

10.4.2017: FPÖ-Kickl: "Sind auf diese Wahl so gut vorbereitet wie nie zuvor"
"Beide (Anm Red.: SPÖ und ÖVP) sind sich längst einig, dass die Wahl im Herbst stattfinden soll. ... Wir sind auf jeden Fall gut auf diese Neuwahl vorbereitet. Nicht nur finanziell. Ich würde sogar sagen, wir sind so gut auf diese Wahl vorbereitet wie nie zuvor. ... Der Präsidentschaftswahlkampf war, was das betrifft, eine Art Simulation eines Nationalratswahlkampfes. ..."
=> Der Standard vom 10.4.2017

8.4.2017: ÖVP-OÖ bleibt wegen Wahlkampfkostenüberschreitung straffrei
"... Die oberösterreichische ÖVP hat für die Landtagswahl 2015 zwar zu viel Geld ausgegeben, eine Strafzahlung bleibt der Partei aber erspart. Der "Unabhängige ParteienTransparenz-Senat" (UPTS) im Bundeskanzleramt hat das Verfahren eingestellt. Überraschung ist das keine, denn der Verfassungsgerichtshof hat die Wahlkampfkostengrenzen bei Landes- und Gemeindewahlen bereits im Jänner aufgehoben. Seit dem Parteiengesetz 2012 dürfen die Parteien bei Bundes-, Landes- und Gemeindewahlen sowie bei den Wahlen zum EU-Parlament maximal sieben Mio. Euro in den Wahlkampf stecken. Bei Überschreitungen droht eine Geldstrafe, wie sie SPÖ, ÖVP und Team Stronach nach der Nationalratswahl sowie die niederösterreichische ÖVP nach der Landtagswahl 2013 bezahlen mussten. Der Verfassungsgerichtshof hat im Jänner allerdings entschieden, dass diese vom Bund verfügte Wahlkampfkosten-Obergrenze nur für Bundeswahlen gilt. ..."
=> Der Standard vom 8.4.2017
Anmerkung Red.: Bei VfGH haben die ÖVP-nahen Verfassungsrichter eine absolute Mehrheit, ohne jemals gewählt worden zu sein.

8.4.2017: ÖVP-Kopf: "EU-Präsidentschaft bei Wahltermin berücksichtigen"
Der Zweite Nationalratspräsident Kopf rügt taktisches Vorverlegen von Wahlen. Den EU-Vorsitz hält er aber für einen legitimen Grund für eine Wahlverschiebung.
=> KURIER vom 8.4.2017

7.4.2017 Grüne vorverlegen ihren Bundeskongress wegen "drohender Neuwahlen":
Zudem soll der nächste Bundeskongress vorverlegt werden, nicht aber wegen der internen Streitigkeiten sondern aufgrund der drohenden Neuwahlen, betont die Bundessprecherin im Interview mit "Österreich".
=> Der Standard vom 7.4.2017 auf Basis APA und der Tageszeitung Österreich

6.4.2017: Dr. Michael Häupl (SPÖ) kündigt seinen Rücktritt an:
Maximal 3 Monate nach der nächsten Nationalratswahl tritt er zurück und soll der Wechsel vollzogen werden. Er beabsichtigt nicht mehr bei der nächsten Gemeinderatswahl anzutreten. Er will SPÖ-Bundesparteiobmann Kern noch bei der kommenden Nationalratswahl helfen und tritt deshalb nicht schon davor zurück. Wer ihm als Bürgermeister von Wien und SPÖ-Landesparteichef nachfolgen wird, ist unbekannt. Häupl will sich in Bezug auf seine Nachfolge nicht einmischen, sondern die Entscheidung dem SPÖ-Landesparteitag überlassen. Damit hat Häupl einen SPÖ-internen Aufstand bei der 1. Mai-Feier am Wiener Rathausplatz vorerst abgewendet.
Qu. Wien heute.
Vorerst macht Häupl noch EU-Politik, indem er 50 Flüchtlingskinder in Wien-Ottakring aufnehmen läßt.

26.3.2017: FPÖ-Generalsekretär NAbg. Herbert Kickl fordert Neuwahl
"...Das peinliche Schauspiel dieser Koalition müsse jedenfalls endlich ein Finale finden. Neuwahlen sind unumgänglich“, so Herbert Kickl. ..."
=> OTS.at vom 26.3.2017
Anm.: D.h. sobald SPÖ oder ÖVP eine vorzeitige Neuwahl des österreichischen Parlaments wollen, so können sie diese sofort mit der FPÖ beschließen.

20.3.2017: Haslauer für Vorverlegung der Nationalratswahl
Salzburgs Landeshauptmann Wilfried Haslauer (ÖVP) befürwortet eine Vorverlegung der Nationalratswahl von Herbst 2018 auf Herbst 2017. Ein Grund sei, daß Haslauer die Bundeswahl nicht mit 4 Landtagswahl im Jahr 2018 vermengen will.
Qu: diverse Medien auf Basis eines APA-Artikels

18.3.2017: Staatsanwalt ermittelt gegen Bildungsministerin Sonja Hammerschmid (SPÖ)
Es geht "um die möglicherweise unsaubere Vergabe von Millionenkrediten an Pharma- Unternehmen. Bei einer Verurteilung wegen Untreue droht eine Haftstrafe. ...  Auffallend viele Pharma- Firmen gingen nur Wochen nach Erhalt von Fördermillionen, also von Steuergeld, in Konkurs. Hammerschmid sieht das als "übliches Risiko" bei der Vergabe von Förderkrediten an Jung- Unternehmer. ..."
=> krone.at vom 18.3.2017

16.3.2017: Dörfler, Scheuch, Petzner und Dobernig schuldig gesprochen
Die früheren FPÖ bzw später BZÖ-Politiker sind wegen versuchter Vorteilsnahme und Untreue zu Geldstrafen und bedingten Haftstrafen verurteilt worden. ...
=> Die Presse vom 16.3.2017

10.3.2017: Ex-LH Dörfler tritt als FPÖ-Bundesrat zurück
Dörfler ... "Ich brauche meine ganze Energie, um diese ungeheuerlichen und haarsträubenden Vorwürfe zu entkräften. ..."
=> Kurier vom 10.3.2017

3.3.2017: Strache und Pilz live: Zweiter U-Ausschuss zu Eurofighter kommt
Grüne und FPÖ einigten sich auf eine gemeinsame Vorgangsweise für die Untersuchung des Eurofighter-Deals. ... Während SPÖ und ÖVP ihre Differenzen öffentlich austrugen, tagten Vertreter der Freiheitlichen und die Grünen hinter verschlossenen Türen. ...
=> Salzburg.com vom 3.3.2017

26.1.2017: Angelobung des neuen Bundespräsidenten Dr. Alexander Van der Bellen:
Anläßlich der Angelobung des neuen Bundespräsidenten bot die SPÖ-ÖVP-Bundesregierung ihren Rücktritt an. Van der Bellen nahm den Rücktritt nicht an und bat die derzeitige österreichische Bunderegierung, ihre Arbeit fortzusetzen.

23.1.2017: SPÖ-Regierungsumbildung in Wien:
Die Wiener SPÖ beschloß heute, daß die bisherige Sozial- und Gesundheitsstadträtin Sonja Wehsely durch die bisherige Integrations- und Bildungsstadträtin Frau Frauenberger abgelöst wird. (Letztere war bisher durch zahlreiche Kindergartenskandale in die Schlagzeilen geraten). Nachfolger als Integrations- und Bildungsstadtrat wird Jürgen Czernohorszky. D.h. in Summe ist nun eine Frau weniger in der SPÖ Stadtregierung, als vor der Regierungsumbildung. Die SPÖ-Frauen sind insoferne "sprachlos", als sie keine Stellungnahme dazu abgeben.

22.1.2017: Die Regierung steht auf der Kippe.
Die Frage lautet: Wie sagt sie den Wählern, dass es schon wieder einen Wahlkampf geben wird?
* Häupl will damit die zerstrittene Wiener SPÖ wieder einen
* Mikl-Leiter braucht eine vorzeitige Neuwahl des Nationalrates, um nicht bei der kommenden Niederösterreichischen Landtagswahl im März 2018 sehwere Verlust erleider zu müsen.
* Sebastian "Kurz will sich nicht als der x-te ÖVP-Vizekanzler neben einem roten Kanzler verheizen lassen, er will mit seinen fantastisch guten Persönlichkeitswerten sofort in eine Wahlentscheidung gehen und den Kanzleranspruch stellen. ..."
* SPÖ und ÖVP provozieren sich gegenseitig mit Forderungen, die der jeweils andere ablehnen muß. (= "Nervenkrieg").
=> KURIER 22.1.2017

20.1.2017: Donald Trump wird USA-Präsident; Häupl dreht das SPÖ-Personalkarusell
Donald Trump wird um 12.00 Uhr mittags Ortszeit in Washington D.C. als 45 Präsident der USA angelobt. Das wird für die EU noch einige politische Erdbeben bedeuten. In Wien macht sich die SPÖ ihr Erdbeben selbst. SPÖ-Obmann Michael Häupl gibt die Umbildung der SPÖ Stadtregierung bekannt. Wer fliegt, wer bleibt und wer kommt wird ebenfalls um Mittag Ortszeit feststehen.

19.1.2017: SPÖ sagt ihren SPÖ-Parteitag im Mai 2017 ab !!!
Eigentlich hätte im Mai das neue SPÖ-Parteiprogramm am Parteitag in Graz beschlossen werden sollen. Daraus wird nun nichts. SPÖ-Obmann Christian Kern hat schon eine Verschiebung auf Herbst angekündigt. Gründe dafür sind angeblich, daß Kern mit dem Entwurf von Cap und Blecha nicht einverstanden ist. Da fragt man sich allerdings, ob die SPÖ nicht in der Lage ist, innerhalb von 5 Jahren ein Parteiprogramm auf die Beine zu stellen. Eine andere Überlegung könnte aber sein, daß wenn nun tatsächlich die vorverlegte Neuwahl am 21.5.2017 stattfindet, sich die SPÖ durch eine Parteiprogrammsdiskussion selbst behindern würde. Letzteres Argument gilt aber immer. D.h. dann dürfte die SPÖ auch im Herbst kein neues Parteiprogramm beschließen, weil es ja auch im Herbst die Neuwahl geben kann. Diese wird gegen Ende der Legislaturperiode sogar noch wahrscheinlicher.

17.1.2017: Niederösterreichs Landeshauptmann Dr. Erwin Pröll (70 Jahre, ÖVP) tritt zurück
Ein Jahr vor der nächsten Landtagswahl in NÖ tritt der seit 24 Jahren amtierende Landeshauptmann Erwin Pröll (ÖVP) zurück. In der eilig einberufenen Pressekonferenz durfte nur wenige Journalisten anwesend sein. Grund für den doch plötzlichen Rücktritt könnten aber aber Enthüllungen zu der Erwin-Pröll-Privatstiftung sein. Der Vorwurf: Die Pröll-Stiftung erhielt jährlich 150.000 Euro bzw in Summe 1,35 Millionen Euro Landesförderung, somit Geld der Steuerzahler. 300.000 Euro seien bereits ausbezahlt worden. Wofür ist unklar. Jetzt streiten sich auch noch die Rechnungshöfe von Bund und Land, wer denn nun prüfen soll.
   Wie dem auch sei. Pröll Nachfolgerin wird Johanna Mickl-Leitner. Das ganze soll im März 2017 in den Gremien beschlossen werden.
   Daraus ergibt sich für die ÖVP eine gänzlich neue Lage. Denn Pröll war ein verläßlicher Stimmenbringer. Der fällt nun bei der kommenden NÖ-Landtagswahl und der kommenden Nationalratswahl weg. Der absolute Mehrheit in NÖ hätte Erwin Pröll zwar auch nicht mehr geschafft, aber für Mickl-Leitner wird es noch viel schwieriger. Frau Mickl-Leitner hatte als ehemalige Innenministerin die ca 300.000 illegalen Grenzübertritte von Flüchtlingen / Schutzsuchenden / Geldsuchenden zu verantworten. Rund 200.000 Asylanten, Scheinasylanten und Geldsuchende zogen nach Deutschland weiter. Ca 90.000 Asyl- und Geldsuchende blieben aber in Österreich. Die Allgemeinheit muß nun für deren Unterkünfte, Unterhalt, Integration und Ausblidung sorgen. Das kostet dem Österreichern und Österreicherinnen ca 2 Milliarden Euro im Jahr. Gespart wird dafür bei den Pensionen, bei der Bildung, bei der Familienförderung und bei den 400.000 von Armut bedrohten Österreichern.

13.1.2017: Die Wiener Sozial- und Gesundheitsstadträtin Sonja Wehsely (46 Jahre, SPÖ) tritt zurück.
Die noch sehr junge Frau Wehsely scheidet - laut Ihrer Aussage auf eigenen Wunsch - mit 26.1.2017 aus der Politik aus. Mit diesem Paukenschlag überraschte sie Freund und Feind in der eigenen Partei. Probleme gab es zahlreiche: Krankenanstaltenverbund (KAV), Krankenhaus-Nord, zuviele Patienten in Gangbetten, Ärztestreik, unbeschränkte Willkommenspolitik gegenüber Flüchtlingen, und einiges mehr. In Wien-Leopoldstadt war sie SPÖ-Bezirksobfrau und hat dort ein schweres Wahldebakel inklusive Verlust des Bezirksvorstehers mitzuverantworten. Wehsely galt als Wortführerin des linken Flügels der Wiener SPÖ, der nun etwas lahm ist. (Frau Vizebürgermeisterin Renate Brauner bräunt sich zur Zeit 3 Wochen auf Kuba im Urlaub und ist selbst eine Ablösekandidatin. Sie könnte Wiener Landtagspräsidentin werden oder als 60-jährige gleich in Pension gehen.)
   Sonja Wehsely wechselt am 1. April - kein Scherz - in die Führungsetage der Siemens Healthcare GmbH nach Erlangen in Deutschland. Da Siemens bisher ein großer Lieferant für Wiener Spitäler war, wurden auch sofort von Kritikern Vorwürfe wegen Compliance-Verstößen bei einem solchen Jobwechsel laut. Da Wehsely vom Posten der Gesundheitsstadträtin zu einem großen Lieferanten des Wiener Gesundheitswesen wechselt - der als Lieferant dadurch große Vorteile hat - kann man sich fragen, welche zusätzlichen Bonuszahlen oder erhöhte Gehaltszahlungen es da für Wehsely gibt. Das ganze hat jedefalls einen sehr schlechte Duftnote und schlechten Nachgeschmack. Üblicherweise sollte zumindest 1 Jahr Abkühlphase bei so einem Jobwechsel eingehalten werden.
   Jedenfalls kommt das dem Wiener SPÖ-Obmann Michael Häupl gerade sehr gelegen (oder es war eh gemeisam so seit Monaten geplant.). Häupl bereitet nämlich gerade eine größere Umbildung der Wiener Stadtregierung vor. Da Wehsely nun ausgeschieden ist, gibt es für ihn ein Problem weniger. Wer Nachfolger als Gesundheitsstadtrat wird, ist noch offen. Die SPÖ-Frauen meinen, daß einer ausgeschiedenen Frau eine Frau nachfolgen müsse.

13.10.2016: ÖVP-Obmann Mitterlehner fordert Schluß mit dem "Neuwahl-Gequatsche".
Neuwahlen wären "Selbstmord mit Anlauf", so der ÖVP-Chef. ... Mitterlehner versicherte, bis 2018 arbeiten zu wollen: "Wozu hätten wir sonst die Regierungsperiode verlängert?" Neuwahlen wären "Selbstmord mit Anlauf" ... Schon länger unterstützt wird von der ÖVP auch die Forderung von EU-Kommissionspräsident Jean Claude Juncker nach einer europäischen Armee. Dies wäre aus Mitterlehners Sicht kein Widerspruch zur Neutralität.
=> ORF.at vom 13.10.2016

7.10.2016: Roland Düringer: "Ich bin doch unwählbar"
Herr Düringer will als Obmann seiner neuen Partei bei der kommenden Nationalratswahl kandidieren, dann aber das Mandat nicht annehmen. Deshlab sei er letztendlich unwählbar.
=> KURIER vom 7.10.2016

7.10.2016: Sebastian Kurz (ÖVP) für Vorverlegung der NR-Wahl
Regulär soll die Nationalratswahl im Herbst 2018 stattfinden. "Ich glaube, dass wir die Wahl aller Voraussicht nach zumindest ein Stück weit vorverlegen werden", meinte Kurz nun. Er befürchtet, während eines Wahlkampfes den Gestaltungsspielraum nicht einnehmen zu können, den der EU-Vorsitz gibt.
=> oe24.at vom 7.10.2016

21.9.2016: Düringer will mit neuer Partei bei Nationalratswahl antreten
Die Satzung der Partei mit dem Namen "Meine Stimme gilt" wurde laut Roland Düringer bereits am Mittwoch im Innenministerium hinterlegt.
=> Die Presse vom 21.9.2016

16.9.2016: Koalition am Ende
„Diese Koalition hält vielleicht noch ein paar Wochen“, sagte gestern – laut SPÖ-Insidern – SPÖ-Kanzler Christian Kern zu seinen Vertrauten. „Die Signale von Kern sind eindeutig. Wir müssen uns auf Neuwahlen einstellen“, berichtete VP-Vizekanzler Reinhold Mitterlehner – laut schwarzen Strategen – seinem Team.
=> oe24 vom 16.9.2016

16.9.2016: ORF-Eklat bringt Neuwahlen näher
Die ÖVP ging bei der ORF-Direktorenwahl fast leer aus – und droht mit einem ORF-Volksbegehren. SPÖ und ÖVP treiben unter aktiver Führung der jeweiligen Parteispitzen in einer Spirale der Eskalation unaufhaltsam in Richtung Neuwahlen 2017. Vizekanzler und ÖVP-Chef Reinhold Mitterlehner hat seinen Parlamentsklub vor der Möglichkeit einer Nationalratswahl im März bereits am Mittwoch vorgewarnt. ... „Es wäre verantwortungslos, sich nicht auf eine vorgezogene Neuwahl vorzubereiten.“
=> Die Presse vom 16.9.2016

30.8.2016: ÖVP: Ruf nach Neuwahlen wird in Ländern lauter
Neuwahlen, da sind sich die meisten schwarzen Funktionäre einig, würden der ÖVP bloß schaden – auf Bundesebene. Für Landtagswahlen könnte ein Regierungswechsel hilfreich sein.
=> Der Standard vom 30.8.2016

30.8.2016: Viel Arbeit für die Regierung im "Schicksalsherbst"
Täglich mehren sich die Stimmen jener (vor allem in der ÖVP), die im Falle des Nicht-Zustandebringens substanzieller Weichenstellungen vorgezogene Neuwahlen prophezeien. Die jüngste Runde der Warner und Mahner hat der steirische Landeshauptmann Hermann Schützenhöfer eröffnet. Er fordert ein großes Reformpaket im Herbst, sonst sieht er "für diese Parteien miteinander wenig Zukunft". ...
=> KURIER vom 30.8.2016

29.8.2016 ÖVP-Vizekanzler Reinhold Mitterlehner im ORF-Sommergespräch
Der ÖVP-Chef versicherte, mit dem SPÖ-Regierungspartner weiterarbeiten zu wollen. Neuwahlen würden Probleme nicht lösen, ganz ausschließen könne er sie aber auch nicht.

11.8.2016: Vorzeitige Neuwahlen: Das Hirn sagt Nein, das Herz sagt Ja
Die ORF-Wahl nährt Spekulationen: Sucht eine der Regierungsparteien ihr Heil in einer vorgezogenen Nationalratswahl?
=> Der Standard vom 11.8.2016

9.8.2016: Ex-FPÖ-Chef und Ex-Vizekanzler Norbert Steger geht von einer Neuwahl 2017 aus.
Am Wahltag des neuen ORF-Gernaldirektors geht ORF-Stiftungsrat Norbert Steger davon aus, daß die Amtsdauer des neuen ORF-Generaldirektors nur 1 Jahr sein wird, eben wegen der von ihm vermuteten vorgezogenen Nationalratswahl.
=> Die Presse vom 9.8.2016

7.8.2016: Die Grüne Eva Glawischigg rechnet mit vorgezogener Nationalratwahl 2017.
"Also wir müssen jedenfalls damit rechnen, dass die Nationalratswahl schon nächstes Jahr und nicht erst 2018 stattfindet. Damit wir vorbereitet sind."
=> Die Pesse vom 7.8.2016

28.07.2016: Früherer EU-Ratsvorsitz für Österreich
SPÖ und ÖVP sehen vorerst keinen Grund, die im Oktober 2018 anstehende Nationalratswahl wegen des EU-Ratsvorsitzes vorzuverlegen. Sowohl SPÖ-Bundesgeschäftsführer Georg Niedermühlbichler als auch ÖVP-Generalsekretär Peter Mc-Donald beteuerten am Mittwoch, dass die Regierung volle fünf Jahre arbeiten wolle.
=> Wirtschaftsblatt vom 28.7.2016

19.7.2016: Türkisch dominierte Liste erwägt Antritt bei Nationalratswahl
Eine eventuelle Liste von Turgay Taskiran solle „auf keinen Fall“ eine reine Türken-Liste sein, man wolle mit verschiedenen Gruppierungen zusammenarbeiten.
=> Tiroler Tageszeitung vom 19.7.2016

3.7.2016: Doch noch Gnadenfrist für die Große Koalition
Die Spekulationen um eine rasche Vorverlegung der Nationalratswahlen sind seit der höchstrichterlich verordneten Wiederholung der Nachfolge- Entscheidung für das Präsidentenamt verstummt. Zwei Urnengänge knapp hintereinander wollen die Strategen in den Zentralen der Regierungsparteien vermeiden. Damit erhält die SPÖ/ÖVP- Koalition jetzt eine Gnadenfrist - und Zeit für politisch überfällige Veränderungen.
=> KRONE vom 3.7.2016

28.6.2016: Neuwahl 2017? Brexit wirft auch Wahlkalender durcheinander
Der Brexit liefert den Roten und Schwarzen im Strategiespiel nun triftige Argumente, die Wahlen schon in den Herbst 2017 vorzuverlegen. ... Doch die Crux an der Sache: Die einfachste Lösung, die Nationalratswahlen im Frühjahr 2018 abzuhalten, funktioniert nicht. Der Wahlkalender ist bereits überbucht: Gleich vier Bundesländer stimmen über ihren neuen Landeshauptmann ab. ...Bliebe eigentlich nur der Ausweg, den Urnengang gleich um ein Jahr – nämlich auf Herbst 2017 vorzuverlegen. Filzmair hält diesen Termin für realistisch. "Inhaltlich ist die Maßnahme vor der Bevölkerung und den Medien gut argumentierbar."
=> KURIER vom 28.6.2016

26.4.2016: Häupl rechnet 2017 mit vorgezogenen Wahlen
Häupl betonte in diesem Zusammenhang deutlich, dass es sich bei seiner Einschätzung nicht um "einen Wunsch, sondern eine Analyse" handle.
=> Nachrichten.at vom 26.4.2016

30.11.2015:   2018 wird wohl etwas früher stattfinden
Die nächste Nationalratswahl wird wohl um ein bis zwei Jahre vorverlegt werden. Doch zuerst müssen die Koalitionsparteien noch ein paar Köpfe austauschen.
=> Salzburger Nachrichten vom 30.11.2015
 

Wer wird bei der NRW17 voraussichtlich kandidieren?
   die Noch-Regierungsparteien: SPÖ-ÖVP
   die Oppostionsparteien im Parlament: FPÖ, Grüne, NEOS, Team Stronach unter neuem Namen.
   neue Parteien: EU-Austrittspartei ?, KPÖ ?, "Meine Stimme gilt"?, ...
   Kandidatur unwahrscheinlich: BZÖ

Die möglichen Spitzenkandidaten:
FPÖ: Heinz-Christan Strache
SPÖ: Mag. Christan Kern
ÖVP: Dr. Reinhold Mitterlehner oder Sebastian Kurz
Grüne: Dr. Eva Glawischnig-Piesczek
NEOS: Dr. Matthias Strolz
GILT (meine Stimme gilt): Roland Düringer ("I bin da Taxler und i bestimm´ "; Bekanntgabe 21.9.2016)
 

Chronologie der vorgezogenen Nationalratswahlen in Österreich:

In Österreich sind vorzeitige Neuwahlen nichts Ungewöhnliches:

2008 gab es vorgezogene Neuwahlen auf Drängen von Vizekanzler Wilhelm Molterer von der ÖVP. Molterer "Es reicht" mir mit der SPÖ; Nach verlorener Wahl trat Molterer zurück und es rückte Josef Pröll nach.

2002: Vorgezogene Neuwahl auf Wunsch von Bundeskanzler Wolfgang Schüssel (Er wollte die internen Konflikte der FPÖ ausnützen und spannte der FPÖ kurz vor der Wahl den damals noch populären Finanzminister Karl Heinz Grasser aus. Erfolgreich! Die ÖVP gewann erdrutschartig und Harl Heinz Grasser wurde daraufhin Finanzminister der ÖVP. Er blieb es bis zum Jänner 2007),

1995: Regierungsbruch in der SPÖ-ÖVP Koalition wegen Uneinigkeit bei der Budgeterstellung. (Vizekanzler Wolfgang Schüssel (ÖVP) provozierte Neuwahlen. Ergebnis: ÖVP blieb gleich und die Neuwahl brachte der ÖVP genau nichts. Die SPÖ gewann 6 Mandate, die Grünen verloren 4 Mandate, FPÖ und LIF verloren je ein Mandat.)

1986: Wegen der Wahl von Kurt Waldheim (ÖVP) zum österreichischen Bundespräsidenten mußte Bundeskanzler Fred Sinowatz (SPÖ) zurücktreten, nachdem dieser versuchte Waldheim im Präsidentschaftswahlkampf massiv "anzubräunen"; (Ex-Bundeskanzler Sinowatz wurde später sogar wegen falscher Zeugenaussage verurteilt.) Erfolglos: Waldheim gewann die Wahl gegen Kurt Steyrer souverän mit seiner "Jetzt erst recht"-Kampagne. Ergebnis der Präsidentschaftswahl: 54% für Waldheim. Sinowatz-Nachfolger Franz Vranitzky wollte die Koalition mit der FPÖ unter dem neuen FPÖ-Parteiobmann Jörg Haider nicht fortsetzen und bewirkte ungewollter Weise den kometenhaften Aufstieg von Jörg Haider und der FPÖ.)

1971 unter Bundeskanzler Bruno Kreisky, der sich mit der SPÖ erfolgreich von der Minderheitsregierung zur absoluten Mehrheit steigerte;

1966: Nach gescheiterten Budgetverhandlungen im Ministerrat der Großen Koalition am 22. Oktober 1965. Daraufhin wurden vorgezogene Wahlen angesetzt. Die ÖVP gewann unter Josef Klaus die absolute Mehrheit.

1953: Das Wirtschaftsprogramm von Finanzminister Reinhard Kamitz war ausgerichtet auf Sparsamkeit und eine harte Schilling-Währung. Die SPÖ verweigerte ihm ihre Zustimmung. So kam es zu vorzeitigen Neuwahlen am 22. Februar 1953, bei denen die ÖVP deutlich verlor und stimmenmäßig hinter die SPÖ zurückfiel.

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Exkurs:
Die Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen (NRW) wird am 14. Mai 2017 stattfinden.
Es kandidieren SPD, CDU, Grüne, FDP, Piraten, Linke, pro NRW, AFD, Sonstige.
Laut Meinungsumfragen wird der große Sieger die AfD mit 12% sein, die damit aller Voraussicht nach erstmals in der NRW-Landtag einziehen wird.
Großer Verlierer wird vermutlich die SPD mit minus 8% auf 31%.
Kleiner Verlierer wird vermutlich die Grünen mit minus 1,5% auf 10%.
D.h. das Twitter-Kürzel  #nrw17 wird für die Nationalratswahl in Österreich und für die Landtagswahl in Nordrhein-Westfahlen verwendet.
 


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