NRW17 / Nationalratswahl 2017 in Österreich:
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Die vorzeitige Wahl des österreichischen Parlaments wird am 15. Oktober 2017 stattfinden.
Briefwähler können schon 3 Wochen vorher wählen, falls sich die Kuverts nicht auflösen.
 

Wer kandidiert bei der NRW17 ?
Die wahlwerbenden Parteien:
CPÖ . EUAUS . FLÖ . FPÖ . GILT . Grüne . KPÖ . M . NBZ . NEOS . ODP . ÖVP . Pilz . SLP . SPÖ . Weiße

Stimmzettel:
Jeder Regionalwahlkreis eines jeden Bundeslandes hat seinen eigenen Stimmzettel
Einen Muster-Stimmzettel finden Sie hier => Wahlinformation zur Nationalratswahl 2017

Die Programme der Parteien:
Was sich ein Wähler oft vor seiner Stimmabgabe bei einer Wahl fragt:
"Welche Partei vertritt am ehesten meine Ideen, Wünsche, Ziele?"
Antwort => Parteiprogramme


    Sprüche und Weisheiten zu Demokratie & Wahlen:

„Katzenjammer ist keine politische Einstellung.“, Leszek Kolakowski

"Wenn Medien die Demokratie bekämpfen wollen, werden wir Demokraten diese Medien bekämpfen.",
Sepp L.

"Diejenigen, die zu klug sind, um sich in der Politik zu engagieren, werden dadurch bestraft werden,
dass sie von Leuten regiert werden, die dümmer sind als sie selbst.", Platon 427-347 v. Chr.



 

Chronologie der Ereignisse rund um die NRW17:

26.9.2017 Austritt? Bleiben? Die Frage nach der EU bei der Nationalratswahl.
"... In Sachen EU-Erweiterung zeigen sich die Kandidaten ebenfalls zurückhaltend. Einzig Strache spricht sich dafür aus, dass "Serbien bis zum Jahr 2020" der EU beitritt. Lunacek sieht einen Beitritt der Westbalkan-Staaten "im Laufe der nächsten zehn Jahre", Strolz hebt Montenegro hervor. "Insbesondere Serbien, das bereits einige wichtige Reformen durchgeführt hat, verdient unsere Unterstützung", sagt der Außenminister. Kern, Kurz, Lunacek und Strolz pochen auf die Erfüllung der Beitrittsbedingungen. ..."
Anmerkung: Der von der APA übernommene Artikel in NEWS kommt bei der Frage nach der EU ganz ohne das Thema EU-Austritt Österreichs aus und kommt ganz ohne jene kandidierende Partei aus, die den EU-Austritt Österreichs zum Ziel hat, nämlich die Liste „Für Österreich, Zuwanderungsstopp, Grenzschutz, Neutralität, EU-Austritt“ (EUAUS). Das ist ein typisches Beispiel von "Lückenpresse".
Quelle => news.at vom 26.9.2017

20.9.2017: Salzburger SPÖ-Bürgermeister Heinz Schaden zurückgetreten
"... Langzeit-Bürgermeister Heinz Schaden (SPÖ) hat kurz zuvor vor dem Gemeinderat seinen Rücktritt als Folge seiner nicht rechtskräftigen Verurteilung wegen Beihilfe zur Untreue vollzogen. ... Der 63-Jährige übergab gleich zu Beginn der Sitzung den Vorsitz an seinen VP-Vize Harald Preuner, der nun die Geschäfte bis zur Neuwahl weiterführt, und schritt dann ein letztes Mal an das Rednerpult im Stadtparlament. ..."
Qu.: Der Standard vom 20.9.2017

18.9.2017: Peter Pilz in der ORF-ZIB2: Am Arbeitsprogramm wird noch gearbeitet ...
Es gibt kein Parteiprogramm und es wird auch keines geben. Wofür steht die Liste Pilz z.B. beim Flüchtlingsthema? bei der Integration? Man weiß es nicht. Es wird laut Peter Pilz ein "Arbeitsprogramm" geben, an dem noch gearbeitet wird (Qu. ZIB2 vom 18.9.2017)

7.9.2017: FLÖ-Spitzenkandidatin Barbara Rosenkranz im ORF-ZIB2-Interview.
zum Thema EU-Mitgliedschaft Österreichs:
   „Ganz klar: Wenn ah sich die EU weiter in diese Richtung entwickelt Richtung europäischer Superstaat, wenn sie nicht im Gegenteil einen vernünftigen Weg einschlägt ... wenn das nicht passiert, dann sind wir absolut dafür und das muß in angemessener Zeit passieren in der nächsten Legislaturperiode, wenn es weiterhin in die falsche Richtung geht oder nicht in die richtige Richtung umgedreht wird, ..."
Der verworrene Antwortsatz von Rosenkranz über 12 Zeilen => FLÖ

4.9.2017 SPÖ-Chef-Christian Kern will in Opposition gehen, falls die SPÖ Zweite wird.
Ob die SPÖ-Funktionäre bei Platz 2 auch in Opposition wollen, wird sich nach dem Wahltag zeigen.
Christian Kern wird jedenfalls schon als Wiener Bürgermeister gehandelt. Der derzeitige Wiener Bürgermeister Dr. Michael Häupl wird in 4 Monaten - im Jänner 2018 - als Bürgermeister zurücktreten und er will Michael Ludwig verhindern. Da würde Christian Kern als sein Nachfolger als Wiener Bürgermeister gut passen.

1.9.2017: Männerpartei warnt: Parteien planen Anti-Männer-Quote!
Hannes Hausbichler will die Österreicher vor der Anti-Männer-Quote (vulgo Frauenquote) verschonen.
     "... Die Männerpartei fordert
- Chancengleichheit statt Anti-Männer-Quoten, somit Abschaffung der Quoten im öffentlichen und öffentlichkeitsnahen Dienst, und: Finger weg von der Wirtschaft!
- Objektive Förderung von Leistung der Menschen, zum Wohle unseres Gemeinwesens, durch strikt qualitätsbezogene und –gesicherte Einstell- und Beförderungsverfahren.
- Entschädigung aller Betroffenen, welche seit 20 Jahren nachweislich durch Quoten behindert und benachteiligt wurden. ..."
Mehr Infos => Männerpartei

25.8.2017: EUAUS, NEOS und SPÖ brachten Bundeswahlvorschläge ein.
Die Bundeswahlvorschläge wurden bei der Bundesahlbehörde im Innenministerium eingereicht und werden in Kürze veröffentlicht.

1.8.2017: Über 10.000 Unterschriften für einen ORF ohne Gebühren und ohne Politik
Große Freude herrscht bei Dr. Rudolf GEHRING, Initiator des Volksbegehrens „ORF – ohne Gebühren und ohne Politik“, und seinem Team über mehr als 10.000 Unterstützungsunterschriften. Damit kann beim Innenministerium das Eintragungsverfahren beantragt werden, wodurch es zu einer 1-wöchigen Auflage des Volksbegehrens in allen Städten und Gemeinden kommt. Alle Wähler können sich sodann daran beteiligen.
Mehr dazu => CPÖ

23.7.2017: NR-Wahl: Das Unterschriften-Sammeln hat begonnen
Das große Unterschriftensammeln für die Nationalratswahl ist im Gange. Rund dreieinhalb Wochen haben kandidaturwillige Listen Zeit, die für ein österreichweites Antreten nötigen 2.600 Unterstützungserklärungen – richtig auf die Bundesländer verteilt – einzusammeln. Um am Stimmzettel zu stehen, müssen sie bis spätestens 18. August 17.00 Uhr ihre Landeswahlvorschläge einreichen.
Quelle => Wiener Zeitung vom 23.7.2017
Anm. Red.: Richtigerweise müßte es heißen "Das Unterschriften-Sammeln beginnt ab Di. 25.7.2017".

23.7.2017: BZÖ-Kärnten ist nicht mehr Teil des BZÖ.
"...Die Mitglieder des Bündnisteams (Bundesparteivorstand) haben per schriftlichen Umlaufbeschluss vom 10.7.2017 statutenkonform, ordnungsgemäß und mit Mehrheit beschlossen, die bisherige Kärntner Landesorganisation aus dem Bündnis Zukunft Österreich auszuschließen. ..."
Qu: Presseaussendung des BZÖ.
Anm. Red.: Bei den internen Problemen ist es sehr wahrscheinlich, daß die ehemalige Parlamentspartei "BZÖ" nicht bei der kommenden Nationalratswahl am 15.10.2017 kandidieren wird. Ihre Zukunft liegt in den Sternen.

5.7.2017: Tiroler ÖVP-Verkehrssprecher alkoholisiert am Steuer
"Der Landtagsabgeordnete Alois Margreiter hatte 1,19 Promille Alkohol im Blut.
Er musste seinen Führerschein abgeben, die Sprecherfunktion legte er zurück."
Qu => Die Presse vom 5.7.2017

3.7.2017: EU-Austrittspartei wird bei der Nationalratswahl 2017 kandidieren
Die EU-Austrittspartei beschloß bei Ihrer Bundesversammlung in Wien bei der kommenden Nationalratswahl in einer Wahlplattform von EU-Gegnern anzutreten. => EUAUS

3.7.2017: Rund die Hälfte der Grüne-Abgeordneten scheidet aus dem Nationalrat aus.
" Von den derzeit 24 grünen Mandataren haben nur zwölf oder 13 eine einigermaßen gute Chancen, im nächsten Nationalrat wieder vertreten zu sein. ...
 Nicht mehr dabei sein werden neben Pilz auch Wolfgang Pirklhuber (Oberösterreich), Birgit Schatz (Salzburg), Wolfgang Zinggl (Wien), Tanja Windbüchler-Souschill (Niederösterreich), Bruno Rossmann (Bundesliste), Karl Öllinger (Wien), Eva Mückstein (Niederösterreich), Barbara Neuroth (Wien) und Georg Willi (Tirol). Gabriela Moser rechnet sich über den dritten Landeslistenplatz in Oberösterreich Chancen aus, es wieder in den Nationalrat zu schaffen.
Quelle: Die Presse vom 3.7.2017

2.7.2017: ÖVP-Bundesparteitag in Linz
* der scheidende ÖVP-Parteichef Reinhold Mitterlehner wurde mit Standing Ovations beklatscht.
* Edith Mock, Witwe des am 1. Juni verstorbenen Ex-Parteiobmanns und Außenminister Alois Mock, nahm unter Tränen das Goldene Ehrenzeichen der ÖVP entgegen.
* Sebastian Kurz ist neuer ÖVP-Obmann.
* Sebastin Kurz darf mit eigener Wahlliste bei der NRW17 antreten.
* Auf der Bundesliste sollen bei der neuen Volkspartei keine Berufspolitiker außer er selbst kandidieren. Es werden ausschließlich Quereinsteiger kandidieren, die kein ÖVP-Mitglied sein dürfen !!!
* wofür die neue Volkspartei innenpolitisch stehe, bleibt weiterhin unklar.
* neue Parteifarbe ist türkis, statt bisher schwarz.

1.7.2017: Der dreifach-Bezug von Ulla Weigerstorfer, Team Stronach
* als Nationalratsabgeordnete Team Stronach: 8750 Euro pro Monat.
* als geschäftsführende Präsidentin der Akademie: 4000 Euro pro Monat
* bei Stronachs Trabrennbahn Magna Racino: 4000 Euro pro Monat
Mancht in Summe fast 17.000 Euro im Monat.
Qu.: profil-Artikel auf nationalratswahlwahl.at => Team Stronach

29.6.2017: Peter Pilz will mit eigener Liste kandidieren.
"Ja ich will, aber ich weiß nicht, ob wir es gemeinsam schaffen."
Quelle: Ö1 Morgenjournal vom 29.6.2017
=> Liste Peter Pilz

27.6.2017: Das Team Stronach kandidiert nicht mehr bei einer Nationalratswahl.
Der Team Stronach Parlamentsklub teilte heute in einer Presseaussendung mit, daß das "Team Stronach" nicht mehr bei einer Nationalratswahl kandidieren wird und auch nicht umbenannt wird. Die Partei Team Stronach wird bis Ende des Jahres aufgelöst werden.
Darüber hinaus steht es aber jedem Abgeordneten frei, mit einer eigenen Liste und unabhängig vom Team Stronach bei der NR-Wahl anzutreten. Robert Lugar hat bereits anegkündet kandidieren zu wollen, eventuell als Liste "Die Reformer".

25.6.2017: Peter Pilz wurde nicht wiedergewählt und geht in die Politiker-Pension
Seit 31 Jahren sitzt Peter Pilz nun im Parlament. Er wird mit der Wahl am 15. Oktober aus dem Parlament ausscheiden. Die Mitglieder der Grünen Partei hatten ihn auf der Bundesversammlung rausgewählt. In der Zeit hat Peter Pilz 3,8 Millionen Euro (= über 52 Millionen Schilling) an Bezügen als Nationalrat abkassiert. Manche Parteifreunde sehen in Pilz einen "verdienstvollen" Mitstreiter. Für andere war Peter Pilz ein parteiinterner Quertreiber. Die mit 93,7%  frisch gewählte Bundessprecherin der Grünen, Ingrid Felipe, bedauerte sein Ausscheiden, da die Grünen dadurch Kompetenzen verlieren.

25.6.2017: Bundeskongress der Grünen Partei:
Da können die grünen Parteimitglieder Kandidaten und deren Plätze werden "wirklich wählen".
Peter Pilz will nur auf einem sicheren Listenplatz kandidieren, andernsfalls in Pension gehen.
Qu: KURIER vom 24.6.2017

24.6.2017: KPÖ: Erweiterter Bundesvorstand beschloß KPÖ-Wahlantritt mit offener Liste
Der erweiterte KPÖ-Bundesvorstand, der am 24. Juni 2017 in Wien tagte, hat einstimmig die Kandidatur der KPÖ mit offener Liste zur kommenden Nationalratswahl beschlossen. Hintergrund dieses Beschlusses ist das erfreuliche Interesse von Personen aus unterschiedlichen Zugängen, den Wahlkampf der KPÖ persönlich zu unterstützen und deutliche Zeichen gegen den Trend nach rechts zu setzen.
   KPÖ-Bundessprecher Mirko Messner: „Wir öffnen unsere Listen für all jene Einzelpersonen und Gruppen, die für mehr soziale Gerechtigkeit, für gleichen Lohn für gleichwertige Arbeit und ein Ende der Diskriminierung von Frauen eintreten. Wir öffnen unsere Listen für all jene, die für leistbares und zeitgemäßes Wohnen eintreten. Wir sind bereit zur Zusammenarbeit mit all jenen, die eine fortschrittliche und soziale Bildungs- und Kulturpolitik und eine Verkehrspolitik einfordern, die den ökologischen Notwendigkeiten gerecht wird. Und nicht zuletzt rufen wir zur Mitkandidatur auf unseren offenen Listen all jene auf, die sich dem Kampf gegen Rechtspopulismus und Rechtsextremismus und zunehmende Frauenfeindlichkeit auf vielfältigen Ebenen verpflichtet fühlen. Wir wenden uns an all jene, die für eine Politik eintreten, die die Menschenrechte nicht verspottet.“
Mehr Infos => KPÖ-PLUS

21.6.2017: Die "Demokratische Alternative" (DA) will in ganz Österreich antreten.
Das hat heute der Vorstand und außerordentliche Generalversammlung der DA beschlossen.
Kandidaten werden nach Suche und Hearing nach bereits definierten Kriterien nominiert. Es gibt keine "Gesetzten".
Hauptpunkte:
* Änderung der Bundesverfassung (Demokratisierung, strikte Gewaltentrennung etc.)
* Direktwahl und –abwahl der Spitzenfunktionen
* Umfassende Struktur- und Verwaltungsreform
* Verbindlichkeit von Wahlversprechen, Korruptionsbekämpfung etc.
* Gewährleistung einer politisch unabhängigen Justiz, Rechtsstaatlichkeit und Gleichheit vor dem Gesetz
Quelle: Gerhard Kuchta, Vorsitzender der Demokratischen Alternative.

21.6.2017: Heißt Team Stronach bald "Die Reformer"?
Das "Team Stronach" wird sich wohl bald "Die Reformer" nennen. Ohne "Krone"-Kolumnist Tassilo Wallentin. ... Wie "Heute" aus Parteikreisen erfuhr, ist die Umbenennung auf "Die Reformer" fast fix.
Quelle: heute.at vom 21.6.2017

21.6.2017: Robert Lugar Spitzenkandidat; Dr. Tassilo Wallentin tritt nicht an
Der derzeitige Team-Stronach-Klubchef Robert Lugar will bei der Nationalratswahl am 15. Oktober selbst als Spitzenkandidat ins Rennen gehen. ... Klubchef Lugar will selbst als Listenerster einer Nachfolgepartei des Team Stronach mit einem geschärften Programm antreten, bestätigten informierte Kreise der APA. ...
Quelle: Der Standard vom 21.6.2017

10.6.2017 Die Christenpartei (CPÖ) tritt bei der Nationalratswahl 2017 an.
Das wurde heute bei der Bundesvorstandssitzung beschlossen.
Spitzenkandidat ist Dr. Rudolf Gehring.

5.6.2017: "Migrantenpartei" NBZ wird bei Nationalratswahl antreten
Die oft als "Migranten-Partei" bezeichnete "Neue Bewegung für die Zukunft" (NBZ) hat am Pfingstwochenende eine bundesweite Kandidatur bei der kommenden Nationalratswahl beschlossen. ...
Qu. Der Standard vom 5.6.2017

3.6.2017: Gerüchte um Tassilo Wallentin als Team-Stronach-Kandidaten verdichten sich
"Abgeordneter Leo Steinbichler meint: „Ich schätze Wallentin außerordentlich. Ich würde ihn für einen ausgezeichneten Spitzenkandidaten halten, der ein zweistelliges Ergebnis einfahren kann.“ Wallentin war bis Nachmittag nicht für eine Stellungnahme erreichbar. Gegenüber der APA hat er eine Kandidatur nicht ausdrücklich dementiert. ... Nachdem Parteigründer Frank Stronach die weitere Verwendung seines Namens untersagt hat, ist eine Umbenennung auf „Team für Österreich“ geplant. Stronach hat seiner Partei auch den Geldhahn zugedreht. Den Wahlkampf muss das Team aus eigener Kraft finanzieren: „Wir haben genug auf der Kante“, sagt Lugar."
Quelle => Profil vom 2.6.2017

30.5.2017: Sebastian Kurz angelt nach Efgani Dönmez
"Der frühere Grünen-Bundesrat hat ein Angebot des designierten Parteiobmanns, bei der "neuen" ÖVP einzusteigen. Er überlegt nun, aus der grünen Partei auszutreten. Efgani Dönmez, langjähriger Grünen-Politiker und von April 2008 bis Oktober 2015 im Bundesrat, soll bei der ÖVP von Sebastian Kurz andocken. Das wurde den OÖ-Nachrichten am Dienstag aus zuverlässiger Quelle bestätigt. ..."
Qu => Oberösterreichische Nachrichten vom 30.5.2017

30.5.2017: Linke Liste "Echt rot" will bei der Nationalratswahl antreten
Warum? Weil sich die SPÖ nur mehr um die Mittelschicht kümmert und die GRÜNEN die Mindestsicherung kürzen.
Gründungstreffen ist am 10. Juni 2017 in der Wiener Gußhausstraße 14/3, 1040 Wien.
Anwesend: KPÖ, SLP, Die Linke oder Aufbruch sowie auch "unorganisierte“ Menschen.
Die KPÖ wird bei einer Wahlplattform aller Voraussicht nach nicht dabei sein. Die restlichen Gruppen wollen auch ohne KPÖ die Wahlplattform "Echtrot" gründen und bei der Nationalratswahl antreten.
 
 



Frage: "faires Wahlrecht: Sind Sie für die Abschaffung der 4%-Hürde?"

NEOS-Strolz: "Wir sind für die Senkung auf 3% - das entspricht der Klubstärke (5 Mandate)". "Wir halten eine Hürde von 3 % für fair. Es machte auch nur bedingt Sinn, wenn wir 10 zusätzliche Listen mit 1% im Parlament hätten."
FPÖ-Strache: "Sind für Beibehaltung der 4% Hürde. Fordern allerdings Ausbau v. direkter Demokratie, um Bevölkerung mehr Mitbestimmung zu ermöglichen."
Grüne-Lunacek: "Prozenthürde macht Sinn fd politische Relevanz einer Fraktion. Anfragerecht, Antragsrecht, Ausschussarbeit hängt stark von Arbeitsteilung ab einer gewissen Fraktionsstärke ab. VfGH-Judikatur hat die 4-Prozentklausel im Nationalrat als verfassungskonform eingestuft."
SPÖ-Kern:    Antwort noch ausständig
ÖVP-Kurz:    Antwort noch ausständig
 
 

@nrw2017@sebastiankurz@KernChri@HCStracheFP@UlrikeLunacek Wir sind für die Senkung auf 3% - das entspricht der Klubstärke (5 Mandate).


— Matthias Strolz (@matstrolz) 24. Mai 2017

@nrw2017@sebastiankurz@KernChri@UlrikeLunacek@matstrolz Sind für Beibehaltung der 4% Hürde. Fordern allerdings Ausbau v. direkter Demokratie, um Bevölkerung mehr Mitbestimmung zu ermöglichen.


— HC Strache (@HCStracheFP) 24. Mai 2017

@nrw2017@sebastiankurz@KernChri@HCStracheFP@UlrikeLunacek Wir halten eine Hürde von 3 % für fair. Es machte auch nur bedingt Sinn, wenn wir 10 zusätzliche Listen mit 1% im Parlament hätten.


— Matthias Strolz (@matstrolz) 26. Mai 2017

@nrw2017@sebastiankurz@KernChri@HCStracheFP@matstrolzProzenthürde macht Sinn fd politische Relevanz einer Fraktion.Anfragerecht, Antragsrecht, Ausschussarbeit hängt stark von Arbeitsteilung 1/2


— Ulrike Lunacek (@UlrikeLunacek) 30. Mai 2017

@nrw2017@sebastiankurz@KernChri@HCStracheFP@matstrolz Prozenthürde macht Sinn fd politische Relevanz einer Fraktion.Anfragerecht, Antragsrecht, Ausschussarbeit hängt stark von Arbeitsteilung 1/2


— Ulrike Lunacek (@UlrikeLunacek) 30. Mai 2017


 
 



 

26.5.2017: Auch Migrantenpartei will bei Wahl antreten
... So auch die "Neue Bewegung für die Zukunft" (NBZ), die unter der Führung von Obmann Adnan Dincer von Vorarlberg aus den Einzug ins Parlament anpeilt. Dafür will man sich mit der Kleinstpartei "Gemeinsam für Wien", die der türkischen AKP nahesteht, kurzschließen. ...
Qu. => krone.at vom 25.5.2017

24.5.2017: Peter Pilz (GRÜNE) will, daß Österreich NATO-Partner-Mitglied bleibt
"... Pilz: "Der Kurs der NATO kann doch nicht von einer islamistischen Diktatur bestimmt werden. Die NATO- Führung muss sich entscheiden: Österreich oder die Türkei. Und ohne Österreich, das für die Einhaltung der Menschenrechte und für die Verteidigung des Rechtsstaats eintritt, fällt die politische Legitimation des Nordatlantikpakts weg." ..."
Qu => krone.at vom 24.5.2017

23.5.2017: Bundesregierung gescheitert. Sie hielt heute KEINEN Ministerrat mehr ab.
Nichts zeigt das Scheitern der SPÖ-ÖVP-Koalition besser auf, als daß es heute nicht einmal mehr einen gemeinsamen Ministerrat mehr gab. SPÖ und ÖVP wollen offenbar nicht mehr zusammen arbeiten.
 

22.5.2017: PULS4-TV: Glawischnig und Mitterlehner werfen das Handtuch PRO & CONTRA


 

18.5.2017: G!LT-Gründer Roland Düringer sucht Kandidaten.
Düringer bereitet mit seiner Partei G!LT den Wahlantritt zur Nationalratswahl 2017 bereits vor.
Als Kabarettist hat er den Bewerbungsvorgang auch etwas Lustiger gestaltet, als bei den Altparteien.
Anmeldungen unter Email: kandidaten@gilt.at Ab jetzt gilt´s.


 

18.5.2017: Talk im Hangar-7 | Kurz kommt, Glawischnig geht:
Wie beeinflusst das die Kanzlerfrage?


 

18.5.2017: Grüne-Bundesparteisprecherin Eva Glawischnig zurücktreten
Pressekonferenz um 10.00 Uhr aus dem Keller des Parlaments.
Glawischnig legte alle politische Funktionen nach 9 Jahren im Amt zurück. Es gab bei ihr körperliche Warnsignale, wie z.B. den allergischen Schock.
Nachfolgerin wird grüne Landeshauptfrau-Stellvertreterin aus Tirol Frau Ingrid Felipe, aber nur als Bundesprecherin. Wer Spitzenkandidatin der Grünen bei der Nationalratswahl 2017 wird, ist offen.
     Glawischnig gibt bekannt, daß es ihre persönliche Entscheidung gewesen sei.
In der Pressekonferenz blickt sie auf ihre erfolgreiche politische Vergangenheit zurück. Höhepunkte waren der Einzug der Grünen in den Kärntner Landtag, Vizepräsidentin im Nationalrat, der grüne Bundespräsident Alexander van der Bellen.
Glawischnig warnt jetzt vor dem "starken Mann" und "sexistischen Machos".
Eva Glawischnig dankt unter Tränen allen grünen Mitarbeitern und ihren beiden Söhnen .
Grüne Moderatorin: "Machen wir noch eine Runde oder wünschen wir einen schönen Sommer".
Es folgten dann doch noch Fragen der Journalisten.

14.5.2017: SPÖ will frühestens im Oktober 2017 wählen.
"... Auch der Bundeskanzler geht von einem Urnengang im Herbst aus – wobei die Sozialdemokraten einen Termin Ende Oktober/Anfang November präferieren würden, erfuhr der KURIER. Der frühest mögliche Termin ist aus aktueller Sicht der Roten der 8. Oktober. .."
Anwesend bei dem vom SPÖ-Parteivorsitzende Christian Kern einberufenen Geheimtreffen waren laut KURIER der Wiener Bürgermeister Michael Häupl, die Landeschefs, die Minister, Klubobmann Andreas Schieder, Bundesgeschäftsführer Georg Niedermühlbichler, ÖGB-Präsident Erich Foglar, FSG-Chef Wolfgang Katzian und AK-Boss Rudolf Kaske ein.
Quelle => KURIER vom 14.5.2017

13.5.2017: Rubert Lugar sieht Neuwahl im Herbst (in welchem Jahr?)
"Nun ist es fix: Auch die SPÖ will eine Neuwahl im Herbst“, kommentiert Team Stronach Klubobmann Robert Lugar die Aussagen von Kanzler Kern in der „Pressestunde“. ... "
Qu: OTS 12:09 | OTS0019 Team Stronach Parlamentsklub

12.5.2017: Robert Luger vom "Team Stronach" ist gegen vorzeitige Neuwahlen.
Qu: Ö1-Mittagsjournal vom 12.5.2017
Anm. Red.: Das ist insoferne verständlich, da das "Team Stronach" bei Meinungsumfragen dzt nur bei 1% liegt und den Einzug ins Parlament voraussichtlich nicht mehr schaffen wird. Somit würde eine vorzeitige Wahl bewirken, daß die Team Stronach-Abgeordneten vorzeitig ihren gut bezahlten Job als Abgeordnete im Nationalrat verlieren würden. Insoferne kann man leicht nachvollziehen, daß die Stronach-Mandatare für ihren Job und gegen eine vorzeitige Nationalratswahl entschieden haben.

12.5.2017: FPÖ-Kickl: Neuwahl einzig saubere Lösung – an uns wird sie nicht scheitern.
„Neuwahlen sind die sauberste Lösung zur Beendigung der unzumutbaren Dauerbaustelle namens Bundesregierung. An uns werden Neuwahlen daher auch sicher nicht scheitern. Angesichts des chronischen Versagens beider Regierungsparteien liegt ja ein entsprechender FPÖ-Antrag schon länger im Parlament. ..."
Qu => OTS vom 12.5.2017

12.5.2017: Außenminister Sebastian Kurz spricht sich für Neuwahlen aus.
Kurz ist als Außenminister Teil der Exekutive (=Bundesregierung) und spricht sich unzuständigerweise für Neuwahlen aus (= vorzeitige Auflösung des Parlaments "Legislative). Er sagt bei seiner Pressekonferenz heute um 11 Uhr im Außenministerium aber nicht dazu, wann diese Neuwahl seiner Meinung nach stattfinden sollen.
Er sagt auch nicht, ob er als Parteiobmann der ÖVP in den Wahlkampf zieht oder sich eventuell einer anderen parteiübergreifenden Wahlplattform anschließt oder gar eine neue Kurz-Partei gründet.
     Sebastian Kurz im O-Ton bei seiner Pressekonferenz: "...Ich glaube als überzeugter Demokrat auch daran, daß die Entscheidung - in welche Richtung sich jetzt ein Land genau entwickeln soll - daß diese Entscheidung EIGENTLICH von den Wählerinnen und Wähler getroffen werden sollte. Und wir haben das wahrscheinlich alle schon vergessen, aber die letzten - die in Österreich wirklich gewählt wurden - das waren Werner Faymann und Michael Spindelegger. Danach gab es in unserem Österreich nur mehr Parteientscheidungen, aber keineWahlentscheidungen mehr. ... "

11.5.2017: Grüne würden roten wie schwarzen Neuwahlantrag unterstützen
"Wenn eine der beiden einen Antrag einbringt, werden Neuwahlen stattfinden – und dann werden wir auch zustimmen", erklärte Glawischnig bei einer Pressekonferenz – denn dann sei die Koalition ohnehin beendet. Die Grünen wären für vorgezogene Neuwahlen jedenfalls "gerüstet". ... Glawischnig fände eine vorgezogene Wahl nicht so toll, immerhin sei das aktuelle Regierungsprogramm noch keine vier Monate alt. Es stünden noch wichtige Vorhaben an, etwa die Bildungsreform. Außerdem wäre bei einem Neuwahlantrag der Eurofighter-Untersuchungsausschuss "beendet, bevor er richtig begonnen hat".
Qu => Der Standard vom 11.5.2017

11.5.2017: Kern sucht Mehrheit gegen rasche Wahl – und droht allein zu bleiben
"... Es geht Kern freilich nicht nur um die Sache, da spielt auch Taktik eine wesentliche Rolle. Wenn die ÖVP mit Sebastian Kurz in rasche Neuwahlen geht, hat sie Chancen, Platz eins zu erreichen. Kurz hat sich bis dato stets aus Querelen in der Regierung herausgehalten, sich nicht mit unangenehmen Themen befasst. Würde der Außenminister in der Regierung Kern als schwarze Frontfigur weiterarbeiten, wäre es für ihn nicht mehr so einfach, sich nur zur Außen- und Integrationspolitik zu äußern..."
Qu => KURIER vom 11.5.2017
Anm. Red.: Nicht auszuschließen ist, daß Christian Kern (SPÖ) einen fliegenden Koalitionswechsel plant. Eine Koalition von SPÖ - Grüne - Team Stronach - NEOS - parteifreie Abgeordnete hätte derzeit eine Mehrheit im Parlament (52+24+8+6+4 = 94 Abgeordnete im österreichischen Parlament). Die beiden Parteien  ÖVP-FPÖ haben zusammen dzt 51+38 = 89 Abgeordnete, sind also eine Minderheit). Das ganze könnte das Medientalent Kern (SPÖ) der Öffentlichkeit als echten "Neustart" zu verkaufen versuchen.

11.05.2017: Das Ende der Koalition
"Am 16. Dezember 2013 wurde die Regierung Faymann II angelobt. Von den damals 16 Mitgliedern sind heute nur noch fünf dabei. ... Immer noch gibt es mehrere Varianten, wie es weitergehen könnte.
1. Sebastian Kurz übernimmt die ÖVP und löst Neuwahlen aus – die sehr wahrscheinliche Variante. Außenminister Sebastian Kurz hatte am Donnerstag keine Zeit für die stellvertretende UNO-Generalsekretärin, Amina Mohammed, und sagte einen Termin mit der Spitzendiplomatin kurzerhand ab. ..."
Qu => Die Presse vom 11.5.2017
Anm. Red.: Nicht nur, daß von den 16 Regierungsmitgliedern nur mehr 5 dabei sind, so hat die Bundesregierung mit Christian Kern einen Bundeskanzler, der bei der letzten Nationalratswahl nicht einmal kandidierte. Reinhold Mitterlehner als jetziger Noch-Vizekanzler war nicht der Spitzenkandidat der ÖVP. D.h. diese Bundesregierung hat keine Legitimation durch die letzte Nationalratswahl. Schon alleine aus diesem Aspekt ist eine baldige Neuwahl dringend geborten.

10.5.2017: Regierungskrise: ÖVP-Vizekanzler und Wirtschaftsminister Dr. Reinhold Mitterlehner trat zurück.
"Ich finde es ist genug", so der entnervte und frustrierte Vizekanzler Dr. Reinhold Mitterlehner heute in einer Pressekonferenz. Damit überraschte er nicht nur den Koalitionspartner SPÖ, sondern auch seine eigene Partei, die ÖVP.
Ob Außenminister Sebastian Kurz der Nachfolger wird und wenn ja in welchen Funktionen, steht noch nicht fest.
Die Nachfolgeregelung soll am Wochenende im ÖVP-Bundesparteivorstand getroffen werden.
SPÖ und ÖVP halten vorerst noch an der Weiterführung der Koalition fest.
Von einer vorzeitigen Neuwahl spricht derzeit (noch) niemand. Viel deutet aber darauf hin, daß Mitterlehners Rücktritt der Anfang vom Ende der derzeitigen SPÖ-ÖVP-Koalition ist.

9.5.2017: Koalition mit Ablaufdatum: So kann es nicht weitergehen
"Das Arbeitsklima in der Koalition ist vergiftet – und doch kann die sich nicht trennen. Das Klima in der Koalition ist komplett vergiftet. Das Ausmaß der Intrigen, Lügen, Beschuldigungen und Beschimpfungen hat ein neues, bisher noch nicht gekanntes Ausmaß erreicht. Die Feindschaft zwischen SPÖ und ÖVP tritt ganz offen zutage. Angesichts der persönlichen Zerrüttungen zwischen einzelnen Regierungsmitgliedern ist eine Besserung kaum vorstellbar. Eigentlich müsste gewählt werden. So kann es nicht weitergehen. Eine solche Regierung hat sich dieses Land nicht verdient. ..."
=> Der Standard vom 9.5.2017

8.5.2017: FPÖ-Generalsekretär NAbg. Herbert Kickl fordert Neuwahl, aber nur wenn...
"... „Die Kalte Progression lässt die Löhne weiterhin sinken, die nächste Migrationswelle steht vor der Tür, die Kosten für das Sozialsystem explodieren dank Weiterführung der Willkommenspolitik, Österreich importiert weiterhin die Arbeitslosigkeit nicht nur aus den EU-Oststaaten, sondern auch aus Drittstaaten: Keines dieser Problem wird ernsthaft angegangen. Wenn die Regierung nicht vernünftig arbeiten kann oder will, soll sie es bleibenlassen und den Weg für Neuwahlen freimachen“, so Kickl."
Qu: => OTS vom 8.5.2017

7.5.2017: Sobotka: "Für Kern ist der Zug abgefahren"
"... Innenminister Wolfgang Sobotka glaubt nicht, dass aus dieser Koalition noch etwas Großartiges wird. Er macht den "Dauerwahlkampf" von Kanzler Christian Kern für den Zustand der Koalition verantwortlich. Sobotka: "Kern hätte vor einem Jahr, als er in der SPÖ an die Macht kam, mit der ÖVP die großen Leitlinien verhandeln und festlegen müssen. Aber das wollte er ja nicht, weil er freies Spiel für seinen Wahlkampf haben wollte." Als Beispiele führt Sobotka das Handelsabkommen mit Kanada an, das Kern zuerst ohne Absprache ablehnte, um dann doch wieder eine Kehrtwende zu vollziehen. Dasselbe gelte für die Haltung Österreichs gegenüber der Türkei. Sobotka: "Ich habe aufgehört mitzuzählen, wie oft Kern seine Türkei-Position geändert hat." Infolge von Kerns "Versagen als Kanzler" habe jeder Minister für seinen Bereich eine eigene Politik entwickelt. "Für eine Umkehr ist es zu spät, denn damit würden sich alle anderen in der Regierung unglaubwürdig machen. Für Kern ist der Zug abgefahren", sagt Sobotka. ..."
=> KURIER vom 7.5.2017

4.5.2017: Strache rechnet erst im Herbst 2018 mit Nationalratswahl
Es spreche vieles dafür, dass die Nationalratswahl erst zum regulären Wahltermin “Ende 2018” stattfinden wird, sagte Strache am Donnerstag. Die Freiheitlichen seien aber für den Fall eines vorzeitigen Auseinanderbrechens der Koalition gerüstet, betonte der FPÖ-Chef.
=> Salzburg24.at vom 4.5.2017 (aufbauend auf einem APA Artikel)

4.5.2017: Will sich die ÖVP aus der SPÖ-Koalition "davonmachen", so wie das Christian Kern (SPÖ) für möglich hält?
"Auf STANDARD-Anfrage will Parteichef Mitterlehner ein solches Szenario nicht auf sich sitzen lassen, und er erklärt, dass es beim regulären Wahltermin 2018 bleibe. Dazu kontert er: "Gut, dass Christian Kern seinen eigenen Vorwahlkampf endlich beenden will. Für mich steht ohnehin die Sacharbeit im Vordergrund – es gibt mehr als genug zu tun." ..."
=> Der Standard vom 4.5.2017
(Anm. Red.: ÖVP-Bundesparteiobmann Reinhold Mitterlehner schließt somit für die ÖVP eine vorgezogene Nationalratswahl NICHT aus, sondern bleibt mehrdeutig bis nebulos. Des weiteren fällt auf, daß sich der wahrscheinliche ÖVP-Spitzenkandidaten Sebastian Kurz zum Neuwahl-Thema nicht äußert.)

4.5.2017: Christian Kern (SPÖ) sieht keinen Wahlkampf bei der ÖVP
Die Presse Redakteur: Gibt es für Sie eine Denkvariante, gemeinsam mit dem Vizekanzler vor die Kameras zu gehen, um das vorzeitige Ende der Legislaturperiode zu verkünden.
SPÖ-Parteichef Kern: "Ich schließe diesen Weg für mich aus. Aber wenn sich die ÖVP davonmacht, kann ich sie nicht anbinden."
=> Die Presse vom 4.5.2017
(Christian Kern schließt nicht aus, gemeinsam mit der FPÖ eine Vorverlegung der Nationalratswahl zu beschließen !!!)

2.5.2017: ÖVP heizt Neuwahlgerüchte an
"Kern wird in dem von der ÖVP lancierten „Manifest“ laut Tageszeitung „Kurier“ als Marxist im Sowjetstil mit Hammer und Sichel dargestellt. Auf 58 Seiten werden Argumente gegen Kern und eine mögliche rot-grüne Bundesregierung aufgelistet, ..."
=> ORF vom 2.5.2017

1.5.2017: SPÖ-Parteiobmann Mag. Christian Kern am Wiener Rathausplatz
ad 1. Mai: "Wir haben ihn genauso gefeiert, wie wir mit Franz Vranitzky nach Europa gegangen sind." (kein Applaus im Publikum).
ad SJ: "Wir werden bei uns niemanden ausschließen, auch keine freche Jugendorganisation." (Applaus im Publikum).
ad Arbeitslosigkeit & Europa: "... und wir haben das in den letzten Jahren erlebt, daß Arbeitslosigkeit zu einer Geisel in Europa geworden ist. Daß wir immer noch Länder haben, wo die Jugend 40% und mehr arbeitslos sind. Und wir wissen, daß wir in Österreich Fortschritte erzielen."
ad SPÖ-Zielgruppe: "Unsere Aufgabe ist es Politik für die 95% zu machen, weil wir sind die 95%."
ad Steuern: "Wir haben letzte Woche vorgeschlagen, die nationalen Spielräume konsequent auszunützen, um die Steuervermeider, große intenationale Konzerne zu belangen. Und wir haben natürlich das Bewußtsein und Wissen, daß wir eine europäische Aktion brauchen."
ad Neuwahl: "Liebe Genossinen und Genossen. Ihr habt´s in den Zeitungen mitbekommen, in den Medien, eine permanente Diskussion, daß es ja demnächst Neuwahlen geben soll. Und ich muß sagen, diese Arbeit in der Bundesregierung ist nicht immer Wellnessaufenthalt für uns alle. ... " (Anm: Kern redet um den heißen Brei, schließt aber eine Vorverlegung der Nationalratswahl nicht aus !!!)
ad politische Gegner: "Der wahre politische Gegner ist nicht in unseren Reihen zu suchen." (langer Applaus im Publikum)
ad Erfolg: "Wir werden gemeinsam erfolgreich sein oder wir werden gemeinsam nicht erfolgreich sein."
ad Bundeskanzleramt: "Ich kann Euch versichern, wir werden um jeden Zentimeter Boden kämpfen. Wir werden uns am Gras festkrallen und mit all unserer Leidenschaft und mit all unseren Überzeugungen dafür kämpfen, daß wir den Schlüssel zum Bundeskanzleramt nicht den Blauen überantworten werden."
(Anm. Red.: Damit deklariert sich Kern, daß es ihm hauptsächlich um seine Macht und seinen Job als Bundeskanzler geht. An eine faire Übergabe an die FPÖ nach einer Wahlniederlage ist offenbar nicht seine Absicht. Damit zeigt sich aber, daß Christian Kern das demokratische Prinzip nicht verstanden hat.)
Quelle => youtube-Video vom 1.5.2017

27.4.2017: ÖVP-Rufe nach Neuwahl im Herbst werden immer lauter
... In der jüngsten Sitzung des ÖVP-Bundesvorstandes hat sich eine Mehrheit der Spitzen der kleineren Regierungspartei für ein Vorziehen um ein Jahr auf den heurigen Herbst ausgesprochen. ...
Quelle: => Die Presse vom 27.4.2017

25.04.2017: Stronach/Hagen: Selbstauflösung des Parlaments muss abgeschafft werden!
Den Vorschlag von Rechnungshofpräsidentin Kraker, die Gesetzgebungsperiode im Nationalrat wieder auf vier Jahre zu verkürzen und dafür die vorzeitige Auflösung zu verhindern, findet Team Stronach Generalsekretär Christoph Hagen richtig. „In der Schweiz etwa ist die Selbstauflösung des Nationalrates nicht möglich, die Abgeordneten müssen für die Bürger arbeiten. Bei uns hingegen wird nur taktiert und auf Umfragewerte geschielt“, so Hagen. Wenn eine Koalition am Ende sei, solle der Bundespräsident die Regierung abberufen können und die Parteien „müssen neu zueinander finden. Vorzeitige Wahlen, die die Steuerzahler auch viel Geld kosten“, sollten nicht vorgesehen sein, erklärte Hagen am Rande einer Pressekonferenz.
Presseaussendung OTS0072; Rückfragehinweis: Team Stronach Parlamentsklub, Tel. 01 401 10/8080

25.4.2017: Rechnungshof-Präsidentin  Margit Kraker will Verbot für vorgezogene Neuwahl
Rechnungshofpräsidentin Kraker für Rückkehr zu vierjähriger Legislaturperiode und Einführung des norwegischen Modells. Nur Bundespräsident soll im Ausnahmefall Parlament vorzeitig auflösen können.
Qu => Tiroler Tageszeitung vom 25.4.2017
SPÖ und ÖVP lehnten das Neuwahlverbot umgehend ab => Tiroler Tageszeitung vom 25.4.2017
(Anm. Red.: Damit steigt die Wahrscheinlichkeit, daß es heuer im Herbst noch eine vorzeitige Nationalratswahl / Parlamentswahl in Österreich gibt.)

23.4.2017: OÖ-Landeshauptmann Thomas Stelzer in der ORF-Pressestunde:
Bezüglich einer vorgezogenen Neuwahl der Nationalratswahl eiert der OÖ-Landeshauptmann minutenlang herum. Warum sagt LH Stelzer nicht klipp und klar, daß er für einen Wahltermin XY ist? In der Kurzfassung liest sich das so:
LH Thomas Stelzer (ÖVP): "Also jetzt haben wir noch eine Regierung, die aus meiner Sicht noch einen Arbeitsauftrag bis ins nächste Jahr hat. ... Ich glaube, daß es machbar ist, bis zum Ende der Periode auch wirklich zu arbeiten als Bundesregierung, auch unter den Auträgen, die dann durch den EU-Vorsitz kommen und daher rechne ich auch damit. ..."
Journalistin Annette Gantner, OÖ-Nachrichten: "Nehmen wir zur (Erg. Kenntnis), bei Ihnen ist der präferrierte Wahltermin September 2018."
LH Thomas Stelzer (ÖVP): "Ja! Weil ich würde mich ja selber ad absurdum führen, wenn ich sage ich bin dafür, daß Aufträge erfüllt werden. Und man tritt ja auch bei einer Wahl an und damit weiß man, wann das Ende einer Periode ist. Auch EU-Ratsvorsitze fallen nicht überraschend vom Himmel. ..."
Qu: ORF-Pressestunde vom 23.4.2017

22.4.2017: Kern (SPÖ): "Ich bin kategorisch gegen vorgezogene Neuwahlen."
Weil sich für niemanden in diesem Land etwas ändern würde. ...
Qu: Interview von Conny Bischofberger in KRONE.at vom 22.4.2017

14.04.2017: Meinungsumfrage: FPÖ und SPÖ fast gleichauf, Grüne stürzen ab
Sonntagsfrage: FPÖ: 32%, SPÖ 30%, ÖVP 21%, Grüne 9%, Neos 5%.
Wäre bereits am kommenden Sonntag Nationalratswahl, käme es zu einem spannenden Zweikampf um Platz eins. Das ergibt die aktuelle Umfrage vom Institut Research Affairs (602 Befragte vom 11. - 13.4).
Qu: OTS0001

14.4.2017 Lopatka (ÖVP) ortet „ganze Reihe“ von SPÖ-Wahlkampfanzeichen
=> ORF vom 14.4.2017

13.4.2017: Neuwahlen als riskantes Manöver für alle Parteien.
Interne Baustellen bei allen Fraktionen. Schon seit Monaten geht das Neuwahlgespenst um: Der Status in der Koalition pendelt zwischen bemühter Betriebsamkeit und offener Feindseligkeit: „Die früheren Wadelbeißereien haben sich zu Messerstechereien ausgewachsen“, sagte Kanzleramtsminister Thomas Drozda (SPÖ) Ende März. Die x-fach von Kommentatoren ausgerufene Wahl im Herbst gibt es aber noch nicht ...
=> ORF.at vom 13.4.2017

12.4.2017: FPÖ stellt sich auf Neuwahl im Herbst ein
sagte FPÖ-Generalsekretär Herbert Kickl im Gespräch mit der APA.
=> ORF.at vom 12.4.2017
Die FPÖ stellt sich nicht nur auf Neuwahlen im Herbst 2017 ein, sondern auch auf eine Regierungsbeteiligung danach.
=> Die Presse vom 12.4.2017

11.4.2017: Kern und Häupl üben schon für den SPÖ- Wahlkampf
Nein, niemals, keinesfalls: Bundeskanzler Christian Kern und seine SPÖ- Parteifreunde wurden auch am Dienstag nicht müde zu betonen, dass es sich nicht um Wahlkampf handle. Die mit großem Medientross absolvierten Besuche auf dem Wiener Naschmarkt oder im Kaffeehaus dienten lediglich dem, was den Politikern doch am wichtigsten ist: Sie suchen die Bürgernähe. ... Kern: "Kein Grund für Neuwahlspekulationen" ...
=> KRONE vom 11.4.2017

11.4.2017: Kern in Wien: Tour mit Wahlkampfanklängen
"... Er sehe auch „keinen Grund“, um nun über die Nationalratswahl zu spekulieren. Anstatt sich im Büro zu verschanzen, will er in Gesprächen mit der Bevölkerung „lernen“, meinte Kern weiters..."
=> ORF.at vom 11.4.2017

10.4.2017: FPÖ-Kickl: "Sind auf diese Wahl so gut vorbereitet wie nie zuvor"
"Beide (Anm Red.: SPÖ und ÖVP) sind sich längst einig, dass die Wahl im Herbst stattfinden soll. ... Wir sind auf jeden Fall gut auf diese Neuwahl vorbereitet. Nicht nur finanziell. Ich würde sogar sagen, wir sind so gut auf diese Wahl vorbereitet wie nie zuvor. ... Der Präsidentschaftswahlkampf war, was das betrifft, eine Art Simulation eines Nationalratswahlkampfes. ..."
=> Der Standard vom 10.4.2017

8.4.2017: ÖVP-OÖ bleibt wegen Wahlkampfkostenüberschreitung straffrei
"... Die oberösterreichische ÖVP hat für die Landtagswahl 2015 zwar zu viel Geld ausgegeben, eine Strafzahlung bleibt der Partei aber erspart. Der "Unabhängige ParteienTransparenz-Senat" (UPTS) im Bundeskanzleramt hat das Verfahren eingestellt. Überraschung ist das keine, denn der Verfassungsgerichtshof hat die Wahlkampfkostengrenzen bei Landes- und Gemeindewahlen bereits im Jänner aufgehoben. Seit dem Parteiengesetz 2012 dürfen die Parteien bei Bundes-, Landes- und Gemeindewahlen sowie bei den Wahlen zum EU-Parlament maximal sieben Mio. Euro in den Wahlkampf stecken. Bei Überschreitungen droht eine Geldstrafe, wie sie SPÖ, ÖVP und Team Stronach nach der Nationalratswahl sowie die niederösterreichische ÖVP nach der Landtagswahl 2013 bezahlen mussten. Der Verfassungsgerichtshof hat im Jänner allerdings entschieden, dass diese vom Bund verfügte Wahlkampfkosten-Obergrenze nur für Bundeswahlen gilt. ..."
=> Der Standard vom 8.4.2017
Anmerkung Red.: Bei VfGH haben die ÖVP-nahen Verfassungsrichter eine absolute Mehrheit, ohne jemals gewählt worden zu sein.

8.4.2017: ÖVP-Kopf: "EU-Präsidentschaft bei Wahltermin berücksichtigen"
Der Zweite Nationalratspräsident Kopf rügt taktisches Vorverlegen von Wahlen. Den EU-Vorsitz hält er aber für einen legitimen Grund für eine Wahlverschiebung.
=> KURIER vom 8.4.2017

7.4.2017 Grüne vorverlegen ihren Bundeskongress wegen "drohender Neuwahlen":
Zudem soll der nächste Bundeskongress vorverlegt werden, nicht aber wegen der internen Streitigkeiten sondern aufgrund der drohenden Neuwahlen, betont die Bundessprecherin im Interview mit "Österreich".
=> Der Standard vom 7.4.2017 auf Basis APA und der Tageszeitung Österreich

6.4.2017: Dr. Michael Häupl (SPÖ) kündigt seinen Rücktritt an:
Maximal 3 Monate nach der nächsten Nationalratswahl tritt er zurück und soll der Wechsel vollzogen werden. Er beabsichtigt nicht mehr bei der nächsten Gemeinderatswahl anzutreten. Er will SPÖ-Bundesparteiobmann Kern noch bei der kommenden Nationalratswahl helfen und tritt deshalb nicht schon davor zurück. Wer ihm als Bürgermeister von Wien und SPÖ-Landesparteichef nachfolgen wird, ist unbekannt. Häupl will sich in Bezug auf seine Nachfolge nicht einmischen, sondern die Entscheidung dem SPÖ-Landesparteitag überlassen. Damit hat Häupl einen SPÖ-internen Aufstand bei der 1. Mai-Feier am Wiener Rathausplatz vorerst abgewendet.
Qu. Wien heute.
Vorerst macht Häupl noch EU-Politik, indem er 50 Flüchtlingskinder in Wien-Ottakring aufnehmen läßt.

26.3.2017: FPÖ-Generalsekretär NAbg. Herbert Kickl fordert Neuwahl
"...Das peinliche Schauspiel dieser Koalition müsse jedenfalls endlich ein Finale finden. Neuwahlen sind unumgänglich“, so Herbert Kickl. ..."
=> OTS.at vom 26.3.2017
Anm.: D.h. sobald SPÖ oder ÖVP eine vorzeitige Neuwahl des österreichischen Parlaments wollen, so können sie diese sofort mit der FPÖ beschließen.

20.3.2017: Haslauer für Vorverlegung der Nationalratswahl
Salzburgs Landeshauptmann Wilfried Haslauer (ÖVP) befürwortet eine Vorverlegung der Nationalratswahl von Herbst 2018 auf Herbst 2017. Ein Grund sei, daß Haslauer die Bundeswahl nicht mit 4 Landtagswahl im Jahr 2018 vermengen will.
Qu: diverse Medien auf Basis eines APA-Artikels

18.3.2017: Staatsanwalt ermittelt gegen Bildungsministerin Sonja Hammerschmid (SPÖ)
Es geht "um die möglicherweise unsaubere Vergabe von Millionenkrediten an Pharma- Unternehmen. Bei einer Verurteilung wegen Untreue droht eine Haftstrafe. ...  Auffallend viele Pharma- Firmen gingen nur Wochen nach Erhalt von Fördermillionen, also von Steuergeld, in Konkurs. Hammerschmid sieht das als "übliches Risiko" bei der Vergabe von Förderkrediten an Jung- Unternehmer. ..."
=> krone.at vom 18.3.2017

16.3.2017: Dörfler, Scheuch, Petzner und Dobernig schuldig gesprochen
Die früheren FPÖ bzw später BZÖ-Politiker sind wegen versuchter Vorteilsnahme und Untreue zu Geldstrafen und bedingten Haftstrafen verurteilt worden. ...
=> Die Presse vom 16.3.2017

10.3.2017: Ex-LH Dörfler tritt als FPÖ-Bundesrat zurück
Dörfler ... "Ich brauche meine ganze Energie, um diese ungeheuerlichen und haarsträubenden Vorwürfe zu entkräften. ..."
=> Kurier vom 10.3.2017

3.3.2017: Strache und Pilz live: Zweiter U-Ausschuss zu Eurofighter kommt
Grüne und FPÖ einigten sich auf eine gemeinsame Vorgangsweise für die Untersuchung des Eurofighter-Deals. ... Während SPÖ und ÖVP ihre Differenzen öffentlich austrugen, tagten Vertreter der Freiheitlichen und die Grünen hinter verschlossenen Türen. ...
=> Salzburg.com vom 3.3.2017

26.1.2017: Angelobung des neuen Bundespräsidenten Dr. Alexander Van der Bellen:
Anläßlich der Angelobung des neuen Bundespräsidenten bot die SPÖ-ÖVP-Bundesregierung ihren Rücktritt an. Van der Bellen nahm den Rücktritt nicht an und bat die derzeitige österreichische Bunderegierung, ihre Arbeit fortzusetzen.

23.1.2017: SPÖ-Regierungsumbildung in Wien:
Die Wiener SPÖ beschloß heute, daß die bisherige Sozial- und Gesundheitsstadträtin Sonja Wehsely durch die bisherige Integrations- und Bildungsstadträtin Frau Frauenberger abgelöst wird. (Letztere war bisher durch zahlreiche Kindergartenskandale in die Schlagzeilen geraten). Nachfolger als Integrations- und Bildungsstadtrat wird Jürgen Czernohorszky. D.h. in Summe ist nun eine Frau weniger in der SPÖ Stadtregierung, als vor der Regierungsumbildung. Die SPÖ-Frauen sind insoferne "sprachlos", als sie keine Stellungnahme dazu abgeben.

22.1.2017: Die Regierung steht auf der Kippe.
Die Frage lautet: Wie sagt sie den Wählern, dass es schon wieder einen Wahlkampf geben wird?
* Häupl will damit die zerstrittene Wiener SPÖ wieder einen
* Mikl-Leiter braucht eine vorzeitige Neuwahl des Nationalrates, um nicht bei der kommenden Niederösterreichischen Landtagswahl im März 2018 sehwere Verlust erleider zu müsen.
* Sebastian "Kurz will sich nicht als der x-te ÖVP-Vizekanzler neben einem roten Kanzler verheizen lassen, er will mit seinen fantastisch guten Persönlichkeitswerten sofort in eine Wahlentscheidung gehen und den Kanzleranspruch stellen. ..."
* SPÖ und ÖVP provozieren sich gegenseitig mit Forderungen, die der jeweils andere ablehnen muß. (= "Nervenkrieg").
=> KURIER 22.1.2017

20.1.2017: Donald Trump wird USA-Präsident; Häupl dreht das SPÖ-Personalkarusell
Donald Trump wird um 12.00 Uhr mittags Ortszeit in Washington D.C. als 45 Präsident der USA angelobt. Das wird für die EU noch einige politische Erdbeben bedeuten. In Wien macht sich die SPÖ ihr Erdbeben selbst. SPÖ-Obmann Michael Häupl gibt die Umbildung der SPÖ Stadtregierung bekannt. Wer fliegt, wer bleibt und wer kommt wird ebenfalls um Mittag Ortszeit feststehen.

19.1.2017: SPÖ sagt ihren SPÖ-Parteitag im Mai 2017 ab !!!
Eigentlich hätte im Mai das neue SPÖ-Parteiprogramm am Parteitag in Graz beschlossen werden sollen. Daraus wird nun nichts. SPÖ-Obmann Christian Kern hat schon eine Verschiebung auf Herbst angekündigt. Gründe dafür sind angeblich, daß Kern mit dem Entwurf von Cap und Blecha nicht einverstanden ist. Da fragt man sich allerdings, ob die SPÖ nicht in der Lage ist, innerhalb von 5 Jahren ein Parteiprogramm auf die Beine zu stellen. Eine andere Überlegung könnte aber sein, daß wenn nun tatsächlich die vorverlegte Neuwahl am 21.5.2017 stattfindet, sich die SPÖ durch eine Parteiprogrammsdiskussion selbst behindern würde. Letzteres Argument gilt aber immer. D.h. dann dürfte die SPÖ auch im Herbst kein neues Parteiprogramm beschließen, weil es ja auch im Herbst die Neuwahl geben kann. Diese wird gegen Ende der Legislaturperiode sogar noch wahrscheinlicher.

17.1.2017: Niederösterreichs Landeshauptmann Dr. Erwin Pröll (70 Jahre, ÖVP) tritt zurück
Ein Jahr vor der nächsten Landtagswahl in NÖ tritt der seit 24 Jahren amtierende Landeshauptmann Erwin Pröll (ÖVP) zurück. In der eilig einberufenen Pressekonferenz durfte nur wenige Journalisten anwesend sein. Grund für den doch plötzlichen Rücktritt könnten aber aber Enthüllungen zu der Erwin-Pröll-Privatstiftung sein. Der Vorwurf: Die Pröll-Stiftung erhielt jährlich 150.000 Euro bzw in Summe 1,35 Millionen Euro Landesförderung, somit Geld der Steuerzahler. 300.000 Euro seien bereits ausbezahlt worden. Wofür ist unklar. Jetzt streiten sich auch noch die Rechnungshöfe von Bund und Land, wer denn nun prüfen soll.
   Wie dem auch sei. Pröll Nachfolgerin wird Johanna Mickl-Leitner. Das ganze soll im März 2017 in den Gremien beschlossen werden.
   Daraus ergibt sich für die ÖVP eine gänzlich neue Lage. Denn Pröll war ein verläßlicher Stimmenbringer. Der fällt nun bei der kommenden NÖ-Landtagswahl und der kommenden Nationalratswahl weg. Der absolute Mehrheit in NÖ hätte Erwin Pröll zwar auch nicht mehr geschafft, aber für Mickl-Leitner wird es noch viel schwieriger. Frau Mickl-Leitner hatte als ehemalige Innenministerin die ca 300.000 illegalen Grenzübertritte von Flüchtlingen / Schutzsuchenden / Geldsuchenden zu verantworten. Rund 200.000 Asylanten, Scheinasylanten und Geldsuchende zogen nach Deutschland weiter. Ca 90.000 Asyl- und Geldsuchende blieben aber in Österreich. Die Allgemeinheit muß nun für deren Unterkünfte, Unterhalt, Integration und Ausblidung sorgen. Das kostet dem Österreichern und Österreicherinnen ca 2 Milliarden Euro im Jahr. Gespart wird dafür bei den Pensionen, bei der Bildung, bei der Familienförderung und bei den 400.000 von Armut bedrohten Österreichern.

13.1.2017: Die Wiener Sozial- und Gesundheitsstadträtin Sonja Wehsely (46 Jahre, SPÖ) tritt zurück.
Die noch sehr junge Frau Wehsely scheidet - laut Ihrer Aussage auf eigenen Wunsch - mit 26.1.2017 aus der Politik aus. Mit diesem Paukenschlag überraschte sie Freund und Feind in der eigenen Partei. Probleme gab es zahlreiche: Krankenanstaltenverbund (KAV), Krankenhaus-Nord, zuviele Patienten in Gangbetten, Ärztestreik, unbeschränkte Willkommenspolitik gegenüber Flüchtlingen, und einiges mehr. In Wien-Leopoldstadt war sie SPÖ-Bezirksobfrau und hat dort ein schweres Wahldebakel inklusive Verlust des Bezirksvorstehers mitzuverantworten. Wehsely galt als Wortführerin des linken Flügels der Wiener SPÖ, der nun etwas lahm ist. (Frau Vizebürgermeisterin Renate Brauner bräunt sich zur Zeit 3 Wochen auf Kuba im Urlaub und ist selbst eine Ablösekandidatin. Sie könnte Wiener Landtagspräsidentin werden oder als 60-jährige gleich in Pension gehen.)
   Sonja Wehsely wechselt am 1. April - kein Scherz - in die Führungsetage der Siemens Healthcare GmbH nach Erlangen in Deutschland. Da Siemens bisher ein großer Lieferant für Wiener Spitäler war, wurden auch sofort von Kritikern Vorwürfe wegen Compliance-Verstößen bei einem solchen Jobwechsel laut. Da Wehsely vom Posten der Gesundheitsstadträtin zu einem großen Lieferanten des Wiener Gesundheitswesen wechselt - der als Lieferant dadurch große Vorteile hat - kann man sich fragen, welche zusätzlichen Bonuszahlen oder erhöhte Gehaltszahlungen es da für Wehsely gibt. Das ganze hat jedefalls einen sehr schlechte Duftnote und schlechten Nachgeschmack. Üblicherweise sollte zumindest 1 Jahr Abkühlphase bei so einem Jobwechsel eingehalten werden.
   Jedenfalls kommt das dem Wiener SPÖ-Obmann Michael Häupl gerade sehr gelegen (oder es war eh gemeisam so seit Monaten geplant.). Häupl bereitet nämlich gerade eine größere Umbildung der Wiener Stadtregierung vor. Da Wehsely nun ausgeschieden ist, gibt es für ihn ein Problem weniger. Wer Nachfolger als Gesundheitsstadtrat wird, ist noch offen. Die SPÖ-Frauen meinen, daß einer ausgeschiedenen Frau eine Frau nachfolgen müsse.

13.10.2016: ÖVP-Obmann Mitterlehner fordert Schluß mit dem "Neuwahl-Gequatsche".
Neuwahlen wären "Selbstmord mit Anlauf", so der ÖVP-Chef. ... Mitterlehner versicherte, bis 2018 arbeiten zu wollen: "Wozu hätten wir sonst die Regierungsperiode verlängert?" Neuwahlen wären "Selbstmord mit Anlauf" ... Schon länger unterstützt wird von der ÖVP auch die Forderung von EU-Kommissionspräsident Jean Claude Juncker nach einer europäischen Armee. Dies wäre aus Mitterlehners Sicht kein Widerspruch zur Neutralität.
=> ORF.at vom 13.10.2016

7.10.2016: Roland Düringer: "Ich bin doch unwählbar"
Herr Düringer will als Obmann seiner neuen Partei bei der kommenden Nationalratswahl kandidieren, dann aber das Mandat nicht annehmen. Deshlab sei er letztendlich unwählbar.
=> KURIER vom 7.10.2016

7.10.2016: Sebastian Kurz (ÖVP) für Vorverlegung der NR-Wahl
Regulär soll die Nationalratswahl im Herbst 2018 stattfinden. "Ich glaube, dass wir die Wahl aller Voraussicht nach zumindest ein Stück weit vorverlegen werden", meinte Kurz nun. Er befürchtet, während eines Wahlkampfes den Gestaltungsspielraum nicht einnehmen zu können, den der EU-Vorsitz gibt.
=> oe24.at vom 7.10.2016

21.9.2016: Düringer will mit neuer Partei bei Nationalratswahl antreten
Die Satzung der Partei mit dem Namen "Meine Stimme gilt" wurde laut Roland Düringer bereits am Mittwoch im Innenministerium hinterlegt.
=> Die Presse vom 21.9.2016

16.9.2016: Koalition am Ende
„Diese Koalition hält vielleicht noch ein paar Wochen“, sagte gestern – laut SPÖ-Insidern – SPÖ-Kanzler Christian Kern zu seinen Vertrauten. „Die Signale von Kern sind eindeutig. Wir müssen uns auf Neuwahlen einstellen“, berichtete VP-Vizekanzler Reinhold Mitterlehner – laut schwarzen Strategen – seinem Team.
=> oe24 vom 16.9.2016

16.9.2016: ORF-Eklat bringt Neuwahlen näher
Die ÖVP ging bei der ORF-Direktorenwahl fast leer aus – und droht mit einem ORF-Volksbegehren. SPÖ und ÖVP treiben unter aktiver Führung der jeweiligen Parteispitzen in einer Spirale der Eskalation unaufhaltsam in Richtung Neuwahlen 2017. Vizekanzler und ÖVP-Chef Reinhold Mitterlehner hat seinen Parlamentsklub vor der Möglichkeit einer Nationalratswahl im März bereits am Mittwoch vorgewarnt. ... „Es wäre verantwortungslos, sich nicht auf eine vorgezogene Neuwahl vorzubereiten.“
=> Die Presse vom 16.9.2016

30.8.2016: ÖVP: Ruf nach Neuwahlen wird in Ländern lauter
Neuwahlen, da sind sich die meisten schwarzen Funktionäre einig, würden der ÖVP bloß schaden – auf Bundesebene. Für Landtagswahlen könnte ein Regierungswechsel hilfreich sein.
=> Der Standard vom 30.8.2016

30.8.2016: Viel Arbeit für die Regierung im "Schicksalsherbst"
Täglich mehren sich die Stimmen jener (vor allem in der ÖVP), die im Falle des Nicht-Zustandebringens substanzieller Weichenstellungen vorgezogene Neuwahlen prophezeien. Die jüngste Runde der Warner und Mahner hat der steirische Landeshauptmann Hermann Schützenhöfer eröffnet. Er fordert ein großes Reformpaket im Herbst, sonst sieht er "für diese Parteien miteinander wenig Zukunft". ...
=> KURIER vom 30.8.2016

29.8.2016 ÖVP-Vizekanzler Reinhold Mitterlehner im ORF-Sommergespräch
Der ÖVP-Chef versicherte, mit dem SPÖ-Regierungspartner weiterarbeiten zu wollen. Neuwahlen würden Probleme nicht lösen, ganz ausschließen könne er sie aber auch nicht.

11.8.2016: Vorzeitige Neuwahlen: Das Hirn sagt Nein, das Herz sagt Ja
Die ORF-Wahl nährt Spekulationen: Sucht eine der Regierungsparteien ihr Heil in einer vorgezogenen Nationalratswahl?
=> Der Standard vom 11.8.2016

9.8.2016: Ex-FPÖ-Chef und Ex-Vizekanzler Norbert Steger geht von einer Neuwahl 2017 aus.
Am Wahltag des neuen ORF-Gernaldirektors geht ORF-Stiftungsrat Norbert Steger davon aus, daß die Amtsdauer des neuen ORF-Generaldirektors nur 1 Jahr sein wird, eben wegen der von ihm vermuteten vorgezogenen Nationalratswahl.
=> Die Presse vom 9.8.2016

7.8.2016: Die Grüne Eva Glawischigg rechnet mit vorgezogener Nationalratwahl 2017.
"Also wir müssen jedenfalls damit rechnen, dass die Nationalratswahl schon nächstes Jahr und nicht erst 2018 stattfindet. Damit wir vorbereitet sind."
=> Die Pesse vom 7.8.2016

28.07.2016: Früherer EU-Ratsvorsitz für Österreich
SPÖ und ÖVP sehen vorerst keinen Grund, die im Oktober 2018 anstehende Nationalratswahl wegen des EU-Ratsvorsitzes vorzuverlegen. Sowohl SPÖ-Bundesgeschäftsführer Georg Niedermühlbichler als auch ÖVP-Generalsekretär Peter Mc-Donald beteuerten am Mittwoch, dass die Regierung volle fünf Jahre arbeiten wolle.
=> Wirtschaftsblatt vom 28.7.2016

19.7.2016: Türkisch dominierte Liste erwägt Antritt bei Nationalratswahl
Eine eventuelle Liste von Turgay Taskiran solle „auf keinen Fall“ eine reine Türken-Liste sein, man wolle mit verschiedenen Gruppierungen zusammenarbeiten.
=> Tiroler Tageszeitung vom 19.7.2016

3.7.2016: Doch noch Gnadenfrist für die Große Koalition
Die Spekulationen um eine rasche Vorverlegung der Nationalratswahlen sind seit der höchstrichterlich verordneten Wiederholung der Nachfolge- Entscheidung für das Präsidentenamt verstummt. Zwei Urnengänge knapp hintereinander wollen die Strategen in den Zentralen der Regierungsparteien vermeiden. Damit erhält die SPÖ/ÖVP- Koalition jetzt eine Gnadenfrist - und Zeit für politisch überfällige Veränderungen.
=> KRONE vom 3.7.2016

28.6.2016: Neuwahl 2017? Brexit wirft auch Wahlkalender durcheinander
Der Brexit liefert den Roten und Schwarzen im Strategiespiel nun triftige Argumente, die Wahlen schon in den Herbst 2017 vorzuverlegen. ... Doch die Crux an der Sache: Die einfachste Lösung, die Nationalratswahlen im Frühjahr 2018 abzuhalten, funktioniert nicht. Der Wahlkalender ist bereits überbucht: Gleich vier Bundesländer stimmen über ihren neuen Landeshauptmann ab. ...Bliebe eigentlich nur der Ausweg, den Urnengang gleich um ein Jahr – nämlich auf Herbst 2017 vorzuverlegen. Filzmair hält diesen Termin für realistisch. "Inhaltlich ist die Maßnahme vor der Bevölkerung und den Medien gut argumentierbar."
=> KURIER vom 28.6.2016

26.4.2016: Häupl rechnet 2017 mit vorgezogenen Wahlen
Häupl betonte in diesem Zusammenhang deutlich, dass es sich bei seiner Einschätzung nicht um "einen Wunsch, sondern eine Analyse" handle.
=> Nachrichten.at vom 26.4.2016

30.11.2015:   2018 wird wohl etwas früher stattfinden
Die nächste Nationalratswahl wird wohl um ein bis zwei Jahre vorverlegt werden. Doch zuerst müssen die Koalitionsparteien noch ein paar Köpfe austauschen.
=> Salzburger Nachrichten vom 30.11.2015


Gründe für die vorzeitige Nationalratswahl 2017:

1. SPÖ & ÖVP hätten dzt laut Umfragen bei einer Nationalratswahl wieder eine Stimmen- und Mandatsmehrheit. Alles könnte im Großen und Ganzen so weiterlaufen wie bisher.

2. Bei einer Zusammenlegung der Landtagswahlen in Kärnten, Niederösterreich, Salzburg, Tirol und der Nationalratswahl im Frühjahr 2018 würde der SPÖ stark nützen. Ihre schwachen Landesparteien könnten durch den SPÖ-Kanzler profitieren.

3. Die ÖVP würde eine Vorverlegung der Nationalratswahl nicht verhindern können, wenn die SPÖ mit FPÖ oder anderen Parteien dies beschließen würde. Daher kann die ÖVP nur die Flucht in eine noch weiter vorgezogene Wahl im Herbst 2017 antreten oder sich mit den Benachteiligungen eines Wahltermins im Frühjahr 2018 abfinden.

4. Da Grüne & FPÖ in den 3 Wahlgängen für die Bundespräsidentschaftswahl hohe Schulden anhäuften, haben Grüne + FPÖ derzeit ein Finanzierungsproblem. Beide Parteien könnten sich derzeit nur einen Miniwahlkampf leisten. Auch die Parteifunktionäre sind nach drei Wahlkämpfen ausgelaugt und träge.

5. Kleinparteien in Turbulenzen: Die Grünen streiten intern in Bezug auf die ÖH-Wahl, ob 2 grüne Listen antreten sollen oder doch nur eine. Die NEOS verlieren Abgeordnete und Funktionäre in Richtung ÖVP. Das BZÖ hatte bei der letzten Nationalratswahl noch 3,5% und ist mehr oder weniger aus der Politik verschwunden. Diese 3,5% vom Stimmenkuchen können sich daher die anderen Parteien aufteilen. Das Team Stronach hatte bei der letzten Nationalratswahl noch 5,7% und will mit einer Nachfolgepartei antreten, von der bis dato noch nichts bekannt ist. In Meinungsumfragen liegt das Team Stronach bei 1,0%. Somit werden 4,7% der Stimmen für andere Parteien verfügbar.

6. Der Rücktritt von Langzeit-Landeshauptmann Dr. Erwin Pröll in Niederösterreich ist eine weitere Schwächung für die ÖVP. Das könnte die SPÖ ausnutzen wollen.

7. Alles zusammen ergibt ideale Umfeldbedingungen für die SPÖ.
Somit ist leicht verständlich, warum SPÖ-Chef Kern derzeit keine Provokation ausläßt, um eine sofortige Neuwahl herbeizuführen. Besonders gute wäre für SPÖ-Chef Christian Kern, wenn er es auch noch schafft, den "Schwarzen Peter" für Neuwahlen den Schwarzen ("ÖVP") umzuhängen. Im April 2017 betätigte sich SPÖ-Obmann Christian Kern bereits als Pizzabote. Der Wahlkampf hat somit eigentlich eh schon begonnen.


Chronologie der vorgezogenen Nationalratswahlen in Österreich:

In Österreich sind vorzeitige Neuwahlen nichts Ungewöhnliches:

2008 gab es vorgezogene Neuwahlen auf Drängen von Vizekanzler Wilhelm Molterer von der ÖVP. Molterer "Es reicht" mir mit der SPÖ; Nach verlorener Wahl trat Molterer zurück und es rückte Josef Pröll nach.

2002: Vorgezogene Neuwahl auf Wunsch von Bundeskanzler Wolfgang Schüssel (Er wollte die internen Konflikte der FPÖ ausnützen und spannte der FPÖ kurz vor der Wahl den damals noch populären Finanzminister Karl Heinz Grasser aus. Erfolgreich! Die ÖVP gewann erdrutschartig und Harl Heinz Grasser wurde daraufhin Finanzminister der ÖVP. Er blieb es bis zum Jänner 2007),

1995: Regierungsbruch in der SPÖ-ÖVP Koalition wegen Uneinigkeit bei der Budgeterstellung. (Vizekanzler Wolfgang Schüssel (ÖVP) provozierte Neuwahlen. Ergebnis: ÖVP blieb gleich und die Neuwahl brachte der ÖVP genau nichts. Die SPÖ gewann 6 Mandate, die Grünen verloren 4 Mandate, FPÖ und LIF verloren je ein Mandat.)

1986: Wegen der Wahl von Kurt Waldheim (ÖVP) zum österreichischen Bundespräsidenten mußte Bundeskanzler Fred Sinowatz (SPÖ) zurücktreten, nachdem dieser versuchte Waldheim im Präsidentschaftswahlkampf massiv "anzubräunen"; (Ex-Bundeskanzler Sinowatz wurde später sogar wegen falscher Zeugenaussage verurteilt.) Erfolglos: Waldheim gewann die Wahl gegen Kurt Steyrer souverän mit seiner "Jetzt erst recht"-Kampagne. Ergebnis der Präsidentschaftswahl: 54% für Waldheim. Sinowatz-Nachfolger Franz Vranitzky wollte die Koalition mit der FPÖ unter dem neuen FPÖ-Parteiobmann Jörg Haider nicht fortsetzen und bewirkte ungewollter Weise den kometenhaften Aufstieg von Jörg Haider und der FPÖ.)

1971 unter Bundeskanzler Bruno Kreisky, der sich mit der SPÖ erfolgreich von der Minderheitsregierung zur absoluten Mehrheit steigerte;

1966: Nach gescheiterten Budgetverhandlungen im Ministerrat der Großen Koalition am 22. Oktober 1965. Daraufhin wurden vorgezogene Wahlen angesetzt. Die ÖVP gewann unter Josef Klaus die absolute Mehrheit.

1953: Das Wirtschaftsprogramm von Finanzminister Reinhard Kamitz war ausgerichtet auf Sparsamkeit und eine harte Schilling-Währung. Die SPÖ verweigerte ihm ihre Zustimmung. So kam es zu vorzeitigen Neuwahlen am 22. Februar 1953, bei denen die ÖVP deutlich verlor und stimmenmäßig hinter die SPÖ zurückfiel.

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Exkurs:
Die Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen (NRW) wird am 14. Mai 2017 stattfinden.
Es kandidieren SPD, CDU, Grüne, FDP, Piraten, Linke, pro NRW, AFD, Sonstige.
Laut Meinungsumfragen wird der große Sieger die AfD mit 12% sein, die damit aller Voraussicht nach erstmals in der NRW-Landtag einziehen wird.
Großer Verlierer wird vermutlich die SPD mit minus 8% auf 31%.
Kleiner Verlierer wird vermutlich die Grünen mit minus 1,5% auf 10%.
D.h. das Twitter-Kürzel  #nrw17 wird für die Nationalratswahl in Österreich und für die Landtagswahl in Nordrhein-Westfahlen verwendet.
 


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